Endlich Fortschritt, Entlastungen fehlen

"Das heute von der Regierungskoalition vorgestellte Programm für Aufschwung und Beschäftigung ist endlich ein mutiger und richtungweisender Schritt nach vorne. Gerade in den Bereichen Bürokratieabbau und Digitalisierung geht diese Bundesregierung einen erkennbar fortschrittlichen Weg. Es kommt allerdings zehn Jahre zu spät und kann die Versäumnisse der Vorgängerregierungen nicht vollständig aufholen. Gerade in der für die Unternehmen alles entscheidenden Frage der finanziellen Entlastungen für mittelständische Unternehmen findet sich in dem Maßnahmenpaket keine passende Antwort. Auch nach diesen Reformen steigen die Sozialversicherungsbeiträge weiter an", kommentiert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), die Vorschläge aus dem gestrigen Koalitionsausschuss.

„Enttäuschend sind aus Sicht vieler Unternehmen die angekündigten Veränderungen bei der Einkommensteuer. Die mittelständischen, häufig familiengeführten Personengesellschaften im Großhandel werden immer noch deutlich höher belastet als Kapitalgesellschaften. Sie brauchen im siebten Jahr der Wirtschaftskrise dringend spürbare Entlastungen und verbesserte Thesaurierungsmöglichkeiten. Wer Investitionen ankurbeln, Innovationen ermöglichen und Wachstum schaffen will, muss gerade diese Unternehmen stärker entlasten", erklärt der Großhändler.

Und weiter: „Die vorgeschlagenen einschneidenden Veränderungen bei Krankschreibungen und Befristungen sind für alle Arbeitgeber ein wichtiges Signal. Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen zur Arbeitszeit sollte sich zeitnah anschließen. Angesichts der Blockadehaltung der Gewerkschaften rechne ich nicht damit, dass weitergehende Abweichungen im Arbeitsrecht ohne eine klare gesetzliche Regelung möglich sein werden. Hier muss sich die Bundesregierung entscheiden, wie lange sie sich noch von der Zustimmung der DGB-Gewerkschaften abhängig machen will.“

„Ausdrücklich begrüße ich die umfassenden Vorschläge zum Bürokratieabbau. Viele Maßnahmen greifen Forderungen auf, die der BGA seit Jahren erhebt. Das ist ein deutlicher Fortschritt. Jetzt muss der Abbau von Berichtspflichten konsequent auch auf europäischer Ebene fortgesetzt werden. Die angekündigten Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst werte ich als wichtigen Beitrag zu einem schlankeren Staat. Diese müssen zeitnah begleitet werden von einer Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt.

Große Fortschritte erkenne ich bei der Digitalisierung. Der beschleunigte Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Stärkung des Rechenzentrumsstandorts Deutschland und die Vereinfachung des nationalen Datenschutzrechts sind wichtige Maßnahmen für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Jetzt muss das Ziel sein, diese Vorhaben noch in diesem Jahr durch den Bundestag zu bringen.

Die geplante Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft halte ich dagegen für einen völlig falschen Weg. Der Staat baut nicht besser oder günstiger als die Privatwirtschaft. Nicht neue staatliche Strukturen schaffen mehr Wohnungen, sondern weniger Vorschriften, schnellere Genehmigungen und der Abbau unnötiger Regulierung“, kommentiert Jandura die Vorschläge.

„Das klare Bekenntnis der Bundesregierung zum freien und offenen Welthandel begrüße ich ausdrücklich. Es entspricht dem Selbstverständnis des Groß- und Außenhandels. Die Ankündigung neuer Handelsschutzinstrumente ist allerdings eine Operation am offenen Herzen. Wir müssen aufpassen, dass aus Handelsschutzmaßnahmen nicht neue Handelsbarrieren werden. Kritisch sehe ich deshalb die angekündigten EU-Präferenzregeln bei öffentlichen Förderprogrammen im Rahmen des Industrial Action Act. Sie sind ein weiterer Schritt hin zu einer staatlich gelenkten Industrie- und Handelspolitik. Deshalb spreche ich mich für einen Handelsgipfel der Bundesregierung mit den maßgeblichen Organisationen des Außenhandels aus, um gemeinsam eine langfristige und wettbewerbsfähige Handelsstrategie zu entwickeln“, schließt Jandura.