Bürokratieabbau per Omnibus

Von Brüssel kommt Bewegung in die Debatte um den Bürokratieabbau. Mit einer regelrechten Flotte an Gesetzesinitiativen – den sogenannten „Omnibus-Gesetzen“ – will die EU-Kommission für Unternehmen spürbare Entlastungen schaffen. Ziel ist es, Bürokratielasten europaweit systematisch zu reduzieren und so den Wirtschaftsstandort Europa zu stärken.
Eine Flotte für weniger Lasten
Was klingt wie ein Verkehrsprojekt, ist in Wirklichkeit ein vielschichtiger politischer Ansatz: Gleich zehn thematisch breit aufgestellte Omnibus-Gesetze möchte die EU-Kommission auf den Weg bringen. Vier davon wurden bereits vorgestellt, sechs werden erwartet. Hinter jedem steckt ein Bündel gezielter Maßnahmen zur Vereinfachung von Vorschriften und Berichtspflichten.
Das politische Ziel ist ambitioniert:Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen die administrativen Belastungen für Unternehmen um 25 Prozent sinken – für kleine und mittlere Unternehmen sogar um 35 Prozent.
Ein Überblick über die bisherigen und geplanten Omnibus-Gesetze:

1. Omnibus Nachhaltigkeit:
   Erleichterungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD, CSDDD, Taxonomie, CBAM), u. a. durch Fristverschiebungen und Ausnahmen für bestimmte Unternehmen.
2. Omnibus InvestEU:
   Reduzierte Berichtspflichten bei kleineren Projekten und bessere Kombinierbarkeit von EU-Förderinstrumenten. Geschätzte Einsparungen: 350 Mio. Euro jährlich.
3. Omnibus Agrar:
   Weniger Kontrollen und mehr Flexibilität bei Agrarförderungen – besonders im Hinblick auf Dauergrünlandregelungen.
4. Omnibus KMU und Small Mid-Caps:
   Neue Mittelstandskategorie mit regulatorischen Erleichterungen – betrifft rund 38.000 Unternehmen europaweit.
5. Omnibus Verteidigung (geplant für 17. Juni):
   Vereinfachung der Produktionsgenehmigungen im Rüstungsbereich durch Standardisierung und gegenseitige Anerkennung.
6. Omnibus Chemie (in Vorbereitung, ggf. 2. Juli):
   Vereinfachung von Etikettierungs- und Kosmetikvorgaben; weitere Maßnahmen zur Chemikalienpolitik und Kreislaufwirtschaft in Diskussion.
7. Omnibus Umwelt (voraussichtlich Ende 2025):
   Bürokratieabbau in Umweltvorschriften – u. a. bei Abfallrecht, Emissionen und Produktanforderungen.
8. Omnibus Digitales:
   Besseres Zusammenspiel zwischen AI Act, Data Act und Datenschutzrecht – Ziel: weniger Überschneidungen, klarere Regeln.
9. Omnibus Automotive:
   Bürokratieabbau bei CO₂-Regeln, Batterieverordnung und Altautoverordnung – genaue Inhalte noch offen.
10. Omnibus Energie:
    Schnellere Genehmigungsverfahren für Projekte in Energieeffizienz und Erneuerbaren – mögliche Zielkonflikte mit Umweltrecht werden diskutiert.

Politische Einordnung:
Zuständig für die Koordination ist Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis. Doch der Weg zur Entlastung ist ein Balanceakt: Während die EVP und Wirtschaftsverbände den Kurs unterstützen, warnen Sozialdemokraten, Gewerkschaften und NGOs vor einem potenziellen Abbau von Schutzstandards und sozialen Rechten.
Die zentrale Frage bleibt: Gelingt es der Kommission, die angekündigten Entlastungen auch politisch durchzusetzen und strukturell zu verankern?
Der BGA begrüßt die Richtung, mahnt jedoch mehr Tempo und Substanz an. Insbesondere bei Omnibus 1 (Nachhaltigkeit) fordern wir „White Lists“ für Länder mit funktionierenden Lieferkettenkontrollen und hohem Schutzniveau. Sowie die Einbindung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR), um Doppelregulierungen zu vermeiden und Synergien zu nutzen. Jetzt ist entscheidend, dass die Kommission den Kurs hält und nicht hinter den eigenen Anspruch zurückfällt. Bürokratieabbau darf kein Schlagwort bleiben.
Der Bürokratieabbau per Omnibus ist ein vielversprechender Schritt hin zu einem unternehmensfreundlicheren Europa. Entscheidend wird sein, wie konsequent die Vorhaben umgesetzt und politisch verteidigt werden. Die Unternehmen – insbesondere der Mittelstand – schauen nun genau hin, ob der Bürokratieabbau tatsächlich auf der Straße ankommt.

Weitere Informationen:


➡️1. Omnibus Nachhaltigkeit
➡️2. Omnibus InvestEU
➡️3. Omnibus Agrar
➡️4. Omnibus KMU und Small Mid-Caps