Europäische Nachhaltigkeitspolitik

Mit Spannung folgten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Nick Dornheim von EuroCommerce. Er stellte aktuelle Themen der europäischen Nachhaltigkeitspolitik vor. So soll im Rahmen des sogenannten Omnibus-Pakets eine zweijährige Verschiebung der CSRD-Berichtspflichten für Unternehmen und eine Reduzierung der Berichtspflichten durch klarere Wesentlichkeitsregeln und weniger Datenpunkte erreicht werden. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sollen durch neue Schwellenwerte und optionale Standards entlastet werden. Das Parlament soll bis zum Herbst seine Position annehmen, auch der Rat wird voraussichtlich im 2. Halbjahr entscheiden. Die ESR-Standards von EFRAG werden wohl im Oktober als erster Entwurf vorliegen.

Parallel schreitet die Konkretisierung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) voran, die in den kommenden Jahren sukzessive in Kraft trifft (z.B. Leerraumquote ab 2028, andere Teile erst 2040). Eine Vielzahl von Sekundärrechtsakten und Leitlinien (insgesamt über 20) zur konkreten Umsetzung ist bis 2028 geplant. Zusätzlich werden Änderungen der Batterieverordnung und ein Kreislaufwirtschaftsgesetz vorbereitet. Hier wird sehr wahrscheinlich die Harmonisierung, aber auch Erweiterung der Erweiterten Herstellerverantwortung und die Überarbeitung der WEEE-Richtlinie im Fokus stehen.
Auch tauschte sich das Gremium – das zukünftig den Namen Ausschuss für Nachhaltigkeit tragen wird – über die Vorhaben der neuen Bundesregierung. So finden sich im Bereich der Umweltpolitik nur wenige Vorhaben im Koalitionsvertrag (wie die Beteiligungsentgelte bei der Verpackungsentsorgung oder die praktikable Umsetzung der PPWR). Bei der Energiepolitik sind verschiedene Änderungen zu erwarten. Neben Kostensenkungen bei den Strompreisen finden die Planungen, das Energieeffizienzgesetz, das Energiedienstleistungsgesetz und das Gebäudeenergiegesetz pragmatisch zu novellieren, grundsätzlich Zustimmung.