MdB Dr. Kersten (SPD) beim BGA-Agrarausschuss

Ein inhaltlicher Schwerpunkt der Sitzung des BGA-Ausschusses für Agrar- und Ernährungswirtschaft war dabei der Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Verordnung, die sogenannte Gemeinsame Marktordnung (GMO). Diese verfolgt das Ziel, die Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelkette zu stärken. Dr. Stephanie Deutsch, zuständige Referentin im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH), nahm zu diesem Tagesordnungspunkt via WebEx an der Sitzung teil und stellte die vorgeschlagenen Änderungen vor. In der anschließenden Diskussion stellte sich heraus, dass viele der von der Wirtschaft vorgebrachten Kritikpunkte an dem Kommissionsvorschlag von der Fachebene des BMLEH geteilt werden. Diese seien auch entsprechend in die Beratungen eingebracht worden. Allerdings berichtete Dr. Deutsch auch darüber, dass viele andere europäische Mitgliedsstaaten den Vorschlag insgesamt begrüßen und dass es im Rat zu keiner Zeit eine Mehrheit gegen den Vorschlag gab. Der Rat wird voraussichtlich am 19. Mai 2025 eine Position zu dem Vorschlag verabschieden. Der Trilog zwischen Rat, EU-Kommission und Europäischem Parlament soll dann im September 2025 beginnen.

Zweiter Gast der Sitzung war Dr. Franziska Kersten. Die gelernte Rinderzüchterin und promovierte Veterinärmedizinerin ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages und wurde 2025 erneut ins Deutsche Parlament gewählt. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hat sie die SPD-Gruppe geleitet, welche zu den Themen Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt beraten hat.



Dr. Kersten stellte die Pläne ihrer Partei und der neuen Regierungskoalition im Bereich Agrar für die neue Legislaturperiode vor. Mit Blick auf den Umbau der Tierhaltung in Deutschland sprach sich die Abgeordnete dafür aus, am Plan der Borchert-Kommission festzuhalten, allerdings sei die Finanzierung noch offen. Sie warb dafür, die Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung zur Kenntnis zu nehmen. Die Menschen sollen grundsätzlich essen, was sie wollen. Wenn aber Gesundheitskosten in Höhe von 40 Mrd. Euro auf falsche Ernährung zurückzuführen seien, müsse man sich diesem Problem annehmen.

Dr. Kersten sprach sich klar für Nutztierhaltung aus, sagte aber auch, dass dabei die Themen Gesundheit und Klima mitgedacht werden müssen und daher eine Reduzierung der Nutztierhaltung anzustreben sei. Allerdings würde dies nur im Rahmen eines internationalen Ansatzes Sinn ergeben. Sie warb für eine Kreislaufwirtschaft, zu der Tierhaltung dazugehöre. Die Haltungskennzeichnung von Tieren solle zum einen vereinfacht werden. Zum anderen interpretiert Kersten den Koalitionsvertrag so, dass die Tierhaltungskennzeichnung auch auf die Außer-Haus-Verpflegung ausgeweitet werden solle. Die Abgeordnete befürwortet Freihandelsabkommen und warb dafür, Unternehmen mehr Vertrauen entgegenzubringen. Wer aber betrüge, müsse hart bestraft werden. In der Diskussion mit der Parlamentarierin wurden weiter die Themen Neue genomische Techniken, Lebensmittelverschwendung, Umgang mit Tierseuchen, Düngeverordnung und die EU-Entwaldungsverordnung angesprochen.

Im Verlauf der Sitzung stellte der Ausschussvorsitzende Rainer Schuler die Entwicklung der Getreidemärkte auf der Welt, in Europa und Deutschland vor. Dabei stellte er fest, dass die Weltgetreideproduktion in den letzten 20 Jahren gestiegen sei, sich der Anteil der deutschen Getreideernte an der Weltgetreideernte im gleichen Zeitraum aber faktisch halbiert habe. Zudem sei auch die Getreideproduktion in Deutschland sowie die Qualität des in Deutschland produzierten Weizens zurückgegangen. Dies sei auf die aktuelle Politik zurückzuführen. Anschließend wurde die Frage diskutiert, wie diese Entwicklung vor dem Hintergrund zu bewerten sei, dass Deutschland ein Gunststandort für den Getreideanbau sei und weltweit nur zehn bis 15 Länder Getreide exportieren, aber über 150 Länder auf Getreideimporte angewiesen sind.
Weitere Themen, die im Laufe des Treffens erörtert wurden, waren die Vision for Agriculture and Food der EU-Kommission und die neue Webseite der WTO für SPS- und TBT-Notifikationen https://www.epingalert.org/