Keine Rekordverschuldung ohne echte Strukturreform
"Ich bin mir nicht sicher, ob den Sondierungsparteien der Ernst der wirtschaftlichen Lage wirklich bewusst ist. Der deutsche Mittelstand de-industrialisiert sich gerade im Rekordtempo. Alle 20 Minuten geht ein Unternehmen in Deutschland insolvent. Milliardeninvestitionen alleine reichen nicht aus. Wir brauchen dringend tiefgreifende strukturelle Reformen. Die Probleme mit massiven Geldmitteln zu übertünchen, reicht nicht aus. Wenn wir die grundlegenden Probleme unseres Standortes nicht lösen, ist die geplante Neuverschuldung Zeit- und Geldverschwendung. Der deutsche Mittelstand braucht dringend Rahmenbedingungen, die Wirtschaftswachstum zulassen und uns nicht zunehmend die Luft abschnüren", fordert Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), von CDU und SPD, die sich derzeit in Sondierungsgesprächen befinden.
„Die Maßnahmen liegen auf dem Tisch: Sofortiger und nachhaltiger Abbau von Bürokratie, Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung für öffentliche und private Investitionsvorhaben, Absenkung der Unternehmensteuer auf europäischen Durchschnitt und ein Digitalisierungsschub, auch durch Reduzierung der Datenschutzauflagen“, so der Großhandelspräsident.
Und Jandura weiter: "Es ist Zeit, die alten ideologischen Grabenkämpfe sein zu lassen. Zuerst das Land, dann die Partei. Wir brauchen pragmatisches Handeln. Die Situation im Mittelstand ist so dramatisch, wie wir sie in der Nachkriegszeit noch nicht erlebt haben. Wenn wirklich Mittel in der vorgeschlagenen Höhe zur Verfügung stehen sollten, dann müssen diese gezielt eingesetzt werden, um Wachstum zu schaffen. Nicht, um Subventionen nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen, die nur wenigen helfen, wenn überhaupt.“


Iris von Rottenburg
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