Frühjahrsprojektion

Die Bundesregierung hat am 24. April 2025 ihre Frühjahrsprojektion vorgestellt. Die Frühjahrsprojektion ist zugleich die Grundlage für die Schätzung des Steueraufkommens im Mai. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen orientieren sich bei der Aufstellung ihrer Haushalte an den geschätzten gesamtwirtschaftlichen Eckwerten. Bundesminister Robert Habeck stellte die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vor und betonte die anhaltend schwierige Lage der deutschen Wirtschaft. Die globale Unsicherheit – insbesondere verstärkt durch die erratische Handelspolitik der USA – belastet die konjunkturellen Aussichten. Das reale Bruttoinlandsprodukt wird für 2025 mit einer Stagnation (0,0 Prozent) prognostiziert, für 2026 wird ein Wachstum von 1,0 Prozent erwartet.

Investitionen dürften nach der Frühjahrsprojektion zunächst verhalten bleiben, während der private Konsum durch gestiegene Realeinkommen leicht anziehen könnte. Die Inflationsrate soll von 2,2 Prozent im Vorjahr auf 2,0 Prozent im laufenden Jahr sinken. Der Arbeitsmarkt bleibt schwach, mit zunächst rückläufiger Beschäftigung und steigender Arbeitslosigkeit. Habeck betonte die Notwendigkeit struktureller Reformen angesichts von Fachkräftemangel, Investitionsstau und Wettbewerbsverlusten. Er forderte eine strategische Unabhängigkeit in Schlüsselbereichen wie Energie, Mikroelektronik und Pharma. Angesichts der US-Zollpolitik müsse die EU geschlossen auftreten und notfalls Gegenmaßnahmen ergreifen. Zudem seien mit der Grundgesetzänderung zum Sondervermögen wichtige Voraussetzungen für Investitionen geschaffen worden, doch ob diese Wirkung entfalten, hänge entscheidend davon ab, ob die nächste Bundesregierung zügig strukturelle Reformen umsetzt.

Die Gemeinschaftsdiagnose, erstellt von führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten (IfW Kiel, DIW, IWH, RWI, ifo), die zwei Wochen zuvor vorgelegt wurde, prognostiziert für das Jahr 2025 ein geringes Wachstum des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts von 0,1 Prozent und damit nur wenig mehr als die Bundesregierung, die in ihrer Frühjahrsprojektion nun auch von einer Stagnation ausgeht. Für 2026 erwarten die Institute ein Wachstum von 1,3 Prozent, das damit über der Prognose der Bundesregierung liegt. Zudem rechnen sie mit etwas höheren Verbraucherpreisen von 2,2 Prozent im laufenden Jahr (Bundesregierung: 2,0 Prozent) und 2,1 Prozent im Folgejahr (Bundesregierung: 1,9 Prozent).

Der BGA sieht angesichts des geringen Potenzialwachstums und der gestiegenen wirtschaftspolitischen Unsicherheit dringenden Handlungsbedarf. Steuererleichterungen sowie ambitionierter Bürokratieabbau sind notwendig, um Investitionen zu stärken. Zudem müssen Arbeitskosten durch Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben wettbewerbsfähig bleiben. Angesichts der erratischen, protektionistischen US-Zollpolitik ist es wichtig, den europäischen Binnenmarkt zu stärken und neue Partnerschaften zu entwickeln.