Rainer Schuler neuer Vorsitzender beim BGA-Agrarausschuss

Bei der jüngsten Sitzung des BGA-Ausschusses für Agrar- und Ernährungswirtschaft am 25. Oktober in Berlin stand zunächst eine personelle Neuaufstellung im Fokus. Nach über neun Jahren als Vorsitzender des Ausschusses wurde Jens Kaß verabschiedet. Der BGA bedankte sich für die stets sehr angenehme Zusammenarbeit und das langjährige Engagement von Herrn Kaß, dass er dem BGA neben der Ausschussarbeit auch in vielen Gesprächen mit Ministerinnen und Ministern, Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Abgeordneten des Deutschen Bundestages entgegengebracht hat. Als sein Nachfolger wurde Rainer Schuler einstimmig gewählt. Herr Schuler ist Gesellschafter eines großen Getreidehandelsunternehmens und Präsident des BGA-Mitgliedsverbandes DER AGRARHANDEL. Er ist 69 Jahre alt und Vater von vier Kindern.

LkSG: Sorgfaltspflichten werden an kleine und mittlere Unternehmen runtergereicht

Ein erster inhaltlicher Fokus lag auf einem Austausch mit Norman Müller, Leiter des Referats „Kontrolle der Sorgfaltspflichten“ im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Müller berichtete über die Erfahrungen seiner Behörde bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). So hat das BAFA seit Beginn diesen Jahres 263 Unternehmen aus unterschiedlichsten Bereichen angeschrieben. Dabei wurde ein Schwerpunkt auf Branchen gelegt, in denen ein höheres Risiko für durch das LkSG geschützte Güter gesehen wird. Herr Müller informierte über die bisherigen Kontrollergebnisse seiner Behörde und erläuterte, zu welchen Fragen noch Aufklärungsbedarf bestehe. Er betonte, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vom LkSG nicht erfasst werden. Bei der Beteiligung von Zulieferern sollen die Prinzipien der Angemessenheit und Zumutbarkeit berücksichtigt werden. Herr Müller stellte klar, dass die in § 3 des LkSG geregelten Sorgfaltspflichten eine Bemühens- und keine Erfolgspflicht begründen. Weiter befürworte das BAFA Brancheninitiativen zu Risikobewertungen. Im kommenden Jahr sollen vertieft die Risikoanalysen der Unternehmen überprüft werden. In der anschließenden Diskussion wiesen die Ausschussmitglieder darauf hin, dass in der Praxis Unternehmen, die unter das LkSG fallen, die Erfüllung von Pflichten aus dem Gesetz auf KMU übertragen, obwohl letztere gar nicht Adressat des Gesetzes seien. Die KMU stellen diese Anforderungen zum einen vor erhebliche Probleme, zum anderen haben sie die Sorge, Kunden zu verlieren, wenn sie die Anforderungen nicht erfüllen. In dieser Situation fühlen sie sich allein gelassen und fordern Unterstützung durch die Politik. Es wurde auch die Frage aufgeworfen, wie die Anforderungen des LkSG mit dem Ziel der Entbürokratisierung vereinbar sei.

Zum Thema „Weltweite Kostensteigerung im Agrarbereich – Ursachen und Auswirkungen“ gab Dr. Oliver Balkhausen, Leiter der Volkswirtschaftlichen Abteilung bei Archer Daniels Midland (ADM) Deutschland, einen Einblick in die Preisentwicklung im Bereich Getreide. Er führte aus, dass bereits vor dem Krieg in der Ukraine die Getreidepreise in Folge von Produktionsausfällen wegen Dürren und Hitze gestiegen waren. Der Krieg sei dann ein wesentlicher Treiber für zusätzliche Preissteigerungen gewesen, die Höhe des Preisanstiegs sei aber nicht allein auf den Krieg zurückzuführen. Vielmehr hätten auch Panik und schlechtes Timing beim Abbau von Lagerbeständen die Preise nach oben getrieben. Auch die hohen Energie- und Gaspreise hätten zusätzliche Kosten verursacht. Inzwischen sei der Getreidepreis wieder auf dem Niveau von kurz vor dem Ukrainekrieg. In der anschließenden Diskussion wurde der Einfluss Chinas auf die Getreidepreise erörtert, da das Land große Mengen Getreide aufkaufe und danach nicht wieder in den Weltmarkt einspeise. Auch die Auswirkungen der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten wurde diskutiert und eine Umlenkung von Handelsströmen prognostiziert. Zudem wurde aus dem Bereich frisches Obst und Gemüse über die Preisentwicklung berichtet. Als Preistreiber wurden hier die Kosten für Düngemittel, Baukosten, Logistikkosten, Kosten für Verpackungsmittel und neu hinzugekommene Compliance-Anforderungen genannt. Die Lage sei insgesamt angespannt, was sich unter anderem darin widerspiegele, dass Mittel für Investitionen fehlten und zum Teil sogar die Produktion zurückgefahren werde.

Darüber hinaus berieten die Teilnehmer in der Sitzung über die Themen Bürokratieabbau und agrarpolitische Forderungen des BGA zur kommenden Europawahl. Zudem wurde über den jeweils aktuellen Stand der Dinge zum Regelungsvorschlag der EU-Kommission für neue genomische Techniken, zur Umsetzung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten, zum deutschen Tierhaltungskennzeichnungsgesetz sowie zu Plänen der EU-Kommission, die Lebensmittelverschwendung weiter zu bekämpfen, berichtet.