Verbändeallianz gegen politische Vorgaben an Mindestlohnkommission

Angesichts der jüngsten Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nach einer deutlichen Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns warnen der BGA und 21 weitere Wirtschaftsverbände vor einer Einmischung in die Tarifautonomie. In einem Brief der Verbände an Heil kritisierten sie die Äußerungen des Arbeitsministers als „Einmischung in die Arbeit der unabhängigen Kommission durch ein Organ der Exekutive“. Das „dürfte ein einmaliger und zugleich bedauernswerter Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik sein“.

Die Verbände machen unmissverständlich klar: „Wir wollen keinen politisch festgesetzten Mindestlohn. Das öffnet Willkür und Populismus Tür und Tor.“

Heil hatte jüngst erklärt, der gesetzliche Mindestlohn müsse 2026 auf bis zu 15 Euro steigen und das mit der EU-Richtlinie zu Mindestlöhnen begründet. Die Wirtschaftsverbände betonen dagegen die gesetzlich garantierte Unabhängigkeit der Kommission als einen zentralen Pfeiler des deutschen Mindestlohnrechts. Die Mitglieder der Mindestlohnkommission unterliegen bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit keinen Weisungen.

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