Wirtschaft schlägt Alarm: Rentenpaket untragbar

Mit einem dringenden Appell an die Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD werben mehr als 30 Wirtschaftsverbände für eine Ablehnung des aktuellen Regierungsentwurfs zur Rente.

Die Verbände aus unterschiedlichsten Branchen repräsentieren mehr als die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland. Auch der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat den Brief an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD unterschrieben.

„Dieses Rentenpaket ist nicht nur eine Belastung, es ist eine Zumutung. Die Pläne der Bundesarbeitsministerin überschreiten die Grenze des Koalitionsvertrags. Für den Bundeshaushalt sind dies immense Zusatzkosten. Die Zeche zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Unternehmen und vor allem die junge Generation. Das hat mit Respekt oder Gerechtigkeit nichts mehr zu tun“, so BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura.

Die Hauptkritik der Wirtschaft ist, dass der Gesetzentwurf der Regierung weit über den Koalitionsvertrag hinausgehe und den Bundeshaushalt auf Jahrzehnte massiv belasten würde. Die Verbände beziehen sich auf eine aktuelle Studie der Prognos AG im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Danach würde der Gesetzentwurf bis 2050 rund 480 Milliarden Euro zusätzliche Kosten verursachen. Die Höhe ist vergleichbar mit dem gesamten Volumen des schuldenfinanzierten Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz. Wenn notwendige Investitionen mit Verweis auf die haushalterische Situation aus Schulden finanziert werden, ist es untragbar, konsumtive Ausgaben in ähnlicher Höhe zu beschließen, erklären die Wirtschaftsvertreter. Die jährlichen Mehrkosten würden gegenüber der geltenden Rechtslage von 18,3 Mrd. Euro (2031) auf 27 Mrd. Euro (2050) steigen.

Aus Sicht der Verbände bedeutet der Regierungsentwurf eine finanzpolitische Hypothek historischen Ausmaßes. Schon die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rentenregelung sei ein Fehler, auf Grund der Mehrbelastung für den Bundeshaushalt von 123,6 Milliarden Euro bis 2050. Damit verschärfe die Politik die demografische Schieflage und schränke künftige finanzielle Handlungsspielräume erheblich ein. „Der nun vorliegende Entwurf aber überdehnt die Tragfähigkeit des Systems endgültig und ist weder generationengerecht noch finanzierbar“, kritisieren die Unterzeichner. Der Regierungsentwurf ist für Sie ein „schwerer politischer und ökonomischer Fehler.“

Das Rentenpaket könnte die Gesellschaft spalten, da „die arbeitende Mitte unserer Gesellschaft“ immer weniger Netto von ihrem eigenen Arbeitseinkommen übrighaben würde, bemängeln die Verbände. Denn entweder müssten die Arbeitnehmer höhere Rentenbeiträge oder höhere Steuern zahlen, um das wachsende Loch in der Rentenversicherung zu stopfen.

Deutschland benötige eine Rentenreform, die das Umlagesystem nachhaltig stabilisiere und einen neuen fairen Ausgleich zwischen den Generationen schaffe, so die Forderung der Verbände. Sie fordern unter anderem die Abschaffung von Frühverrentungsanreizen wie der „Rente mit 63“, die Anpassung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung sowie die Erhöhung von Rentenabschlägen und Rentenzuschlägen bei früheren bzw. späteren Renteneintritten. Außerdem sollen sich Rentenanpassungen fortan an der Höhe der Inflation und nicht länger am Lohnniveau orientieren.

Hier geht es zum offenen Brief.