BGA: Wirtschaftliche Verflechtung mit China wächst – internationale Regelwerke müssen verbessert werden

Europa ist der wichtigste Handelspartner für China, und China der zweitwichtigste der EU. Mit seiner wirtschaftlichen Entwicklung unterstreicht China eindrucksvoll, dass der Zugang zu den internationalen Märkten und Globalisierung die Armut deutlich reduzieren kann. Nach dem Beitritt zur WTO hatte man angenommen, dass sich die chinesische Wirtschaft weiter öffnen wird. Stattdessen hat sich eine Staatswirtschaft mit marktwirtschaftlichen Elementen etabliert. Die Trennung von Partei und Staat gibt es nicht mehr. Damit hat sich China selbst von einigen seiner Erfolgsprinzipien gelöst.“ sagt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), zum anstehenden Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping.

„Die chinesischen Unternehmen stellen sich als zunehmende Herausforderung auch für die deutschen Unternehmen dar. Zunächst einmal begrüßen wir diesen Wettbewerb. Er muss gleichwohl auf der Grundlage gleicher Regeln erfolgen und hier liegt Chinas Verantwortung, im Rahmen eines fairen internationalen Regelwerks zu agieren. Und genau hier gibt es deutlichen Nachbesserungsbedarf insbesondere mit Blick auf Subventionen beispielsweise durch Staatsunternehmen China“, so Bingmann weiter.

„Wir sind nicht naiv, jedoch dürfen wir nicht den Fehler machen uns abzuschotten und das Heil in nationalem Staatsinterventionismus suchen. Es gibt ein europäisches und internationales Regelwerk, das dringend reformiert werden muss, um diesen Herausforderungen etwas entgegen zu setzen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir ausdrücklich die jüngsten Vorschläge der Europäischen Kommission, die auf die Einhaltung marktwirtschaftlicher Prinzipien pochen. Wenn wir dieses Potential gemeinsam nutzen, dann werden wir unsere europäischen Interessen auch kraftvoll gegenüber anderen Staaten vertreten können. Alleingänge sind hier wenig hilfreich“, so Bingmann abschließend.

11, Berlin, 22. März 2019 

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