EU muss sich auf ihre Kernkompetenzen besinnen
Berlin, 08. Mai 2024 – Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni starten die in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zusammengeschlossenen Verbände einen gemeinsamen Wahlaufruf mit Reformvorschlägen.
Mit dem Wahlaufruf will die Arbeitsgemeinschaft in den eigenen Mitgliedsunternehmen und -organisationen sowie in der Öffentlichkeit auf die Bedeutung der Europäischen Union (EU) für die Zukunft der mittelständischen Wirtschaft aufmerksam machen und zur Wahl motivieren. Mit der Stimmabgabe entscheide jede und jeder mit darüber, in welche Richtung sich Europa weiterentwickelt und in welchem Umfeld künftig wirtschaftliche Tätigkeit stattfinden kann.
„Eine starke und einige EU ist wichtiger denn je. Angesichts einer sich wandelnden Weltordnung werden die Herausforderungen immer komplexer und vielfältiger. Gemeinsam gilt es, jetzt die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft Europas zu stellen. Es geht um Stabilität, Freiheit, Frieden, Demokratie sowie gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand –und damit um das Fundament für einen zukunftsorientierten, erfolgreichen Mittelstand in Deutschland“, heißt es in dem Aufruf.
Gleichzeitig fordern die mittelständischen Verbände eine Europäische Union, „die ihren Fokus auf die großen Aufgaben legt und sich auf ihre Stärken und Kernkompetenzen unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips im Sinne des europäischen Gedankens der Einheit in Vielfalt besinnt.“
Wie das konkret aussehen soll, hat die Arbeitsgemeinschaft in einem 5-Punkte-Programm formuliert. Hierzu gehören beispielsweise, den EU-Binnenmarkt durch den Abbau noch immer vorhandener Hürden zu stärken sowie das Prinzip der Subsidiarität zu beachten. Weitere Punkte sind die zukunftsgerechte Aufstellung der Unternehmensfinanzierung im Rahmen der Weiterentwicklung der Banken- und Kapitalmarktunion und mehr Augenmaß bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Außerdem dringen die Verbände darauf, weitere EU-Handelsabkommen mit einer mittelstandsfreundlichen Ausgestaltung abzuschließen und stringent Bürokratie abzubauen und auf kleinteilige Regulierungen zu verzichten.
Den Wahlaufruf und die Forderungen der AG Mittelstand finden Sie unter www.arbeitsgemeinschaft-mittelstand.de.
Über die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand: Der Mittelstand in Deutschland repräsentiert die rund 3,5 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen aus Handel, Handwerk, dem Dienstleistungssektor, Gastronomie und Hotellerie, den Freien Berufen und der Industrie sowie, als wichtigste Finanzierungspartner der kleinen und mittleren Unternehmen, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese Unternehmen beschäftigen sechs von zehn sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern (mehr als 19 Millionen), bilden sieben von zehn der insgesamt mehr als 1,1 Millionen Auszubildenden aus und zählen zu den Innovationstreibern in Europa (Quelle: IfM Bonn).


Außenhandel setzt weiter auf Reformen
Volatile Zahlen zeigen Zustand der deutschen Wirtschaft
mehr
Verschenkte Chance statt Reform
Weder Wachstum noch Entlastung.
mehr
Außenhandel auf Rekordniveau – aber noch kein Aufschwung
Das unterstreicht, wie wichtig diversifizierte Absatzmärkte gerade in Zeiten wachsender handelspolitischer Unsicherheit sind.
mehr
Zwangsarbeit Vorwand, um US-Protektionismus zu rechtfertigen
Ausgerechnet der Europäischen Union Untätigkeit vorzuwerfen, ist unglaubwürdig.
mehr
Erster wegweisender Tarifabschluss im Groß- und Außenhandel in Bayern
Es ist davon auszugehen, dass dieses Ergebnis Grundlage für weitere Abschlüsse in den anderen Tarifgebieten sein wird.
mehr
Entlastungspaket: Der große Hebel fehlt
Für den Groß- und Außenhandel bleibt das Paket deutlich hinter den Erwartungen zurück.
mehr
Deutscher Export: Von Trendwende kann keine Rede sein
Doch der Welthandel wird volatiler, politischer und härter umkämpft.
mehr
Endlich Fortschritt, Entlastungen fehlen
Der Mittelstand braucht umgehend Reformen
mehr
Infrastrukturgesetz: wichtiger Impuls für Wettbewerbsfähigkeit im Handel
Davon profitieren insbesondere Logistik, Lieferketten und der internationale Handel.
mehr
Fortschritt bei der Rente, Beitragssenkung bleibt aus
Fortschritt bei der Rentenkommission trotz ausbleibender Beitragssenkung.
mehr
Erneuter Bruch des Koalitionsvertrages
Der Groß- und Außenhandel ist auf praxistaugliche Arbeitszeitregelungen angewiesen.
mehr
EU-Parlament stimmt für Kompromiss zu Neuen Genomischen Techniken
Verbändeallianz begrüßt starkes Signal für Innovation, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit
mehr
Stillstand kostet Wachstum: Infrastrukturgesetz jetzt beschließen
Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wird zunehmend belastet.
mehr
Turnberry-Deal ein wichtiger Schritt
Europa darf im Streitfall nicht untätig bleiben
mehr
BGA begrüßt Zeichen der Entspannung im Nahen Osten
Der europäische Binnenmarkt erweist sich damit erneut als wichtigster Stabilitätsanker der deutschen Exportwirtschaft.
mehr
EZB-Zinserhöhungen schaden dem Mittelstand
Bürokratie-Entlastung schafft schneller Abhilfe.
mehr
Die Sozialpartner müssen Verantwortung übernehmen
Die wirtschaftliche Lage des Landes ist zu ernst, um weiter ideologische Grabenkämpfe zu führen.
mehr
Außenhandel bleibt anfällig
Der europäische Binnenmarkt erweist sich damit erneut als wichtigster Stabilitätsanker der deutschen Exportwirtschaft.
mehr
Sozialabgaben geraten außer Kontrolle
BGA zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen
mehr
BGA zur China-Reise von Ministerin Reiche:
Starkes und notwendiges Signal
mehr