bga-update
9. Oktober 2026
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder,
was vor wenigen Monaten noch höchst unwahrscheinlich war, scheint sich zunehmend zu bewahrheiten: Die Regierungskoalition bewegt sich mit hohem Tempo auf einen Kipppunkt zu. Aus verschiedenen Gesprächen im Bundestag und den Ministerien wird immer deutlicher, dass die Fliehkräfte innerhalb von CDU, CSU und SPD deutlich zunehmen. Auf SPD-Seite scheinen die Tage von Lars Klingbeil und Bärbel Bas als Parteivorsitzende gezählt. Stattdessen geben zunehmend Manuela Schwesig und Boris Pistorius den Ton an. Auch Hubertus Heil wird noch als ein möglicher Nachfolger Klingbeils gehandelt. Schwesigs Rückkehr ins Rampenlicht ist besonders problematisch, da sie einen dezidiert anderen Kurs verfolgt als die bisherigen Parteivorsitzenden. Unseren Informationen zufolge stellt Schwesig gegenüber dem Bundeskanzleramt zunehmend Bedingungen für den Fortbestand der Koalition, die zu Lasten der bereits vereinbarten Reformpakete gehen. Zugleich rütteln landespolitische Entwicklungen erheblich am bisherigen politischen Grundkonsens – im Fall der SPD durch die mögliche Koalition mit der extremen Linkspartei in Berlin und im Fall der CDU mit der zumindest teilweisen Unterstützung für die AfD in Sachsen-Anhalt. Insgesamt sind das alles andere als gute Voraussetzungen für die vor uns liegenden Monate.
Deutlich wird zudem, auf welch dünnem Eis sich der geplante Bundeshaushalt bewegt. Statt deutlichere Einsparungen vorzunehmen, hat Bundesfinanzminister Klingbeil mit der Plastiksteuer, der Zuckersteuer und der Tabaksteuer neue Versuche angestoßen, die Einnahmebasis des Staates weiter zu erhöhen. Die Einkommensteuerreform, in dieser Woche zur 1. Lesung im Bundestag, fügt sich in dieses Bild ein – zu Lasten der Personengesellschaften in Deutschland und damit auch vieler Unternehmen im Groß- und Außenhandel. Der BGA, allen voran Präsident Dr. Jandura, hat die Kritik an dieser mittelstandsfeindlichen Finanz- und Steuerpolitik deutlich verschärft. Zugleich suchen wir den Schulterschluss mit anderen Verbänden, die für eine Fortsetzung des gerade erst zaghaft beschrittenen Reformwegs eintreten. Die dauerhafte Entlastung bei den Energiekosten, der Rückbau von Bürokratie und Berichtspflichten, die Sozialstaatsreformen, die Flexibilisierung von Arbeitsmarkt und Arbeitszeit sowie die konsequente digitalpolitische Erneuerung unseres Landes bleiben notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland wiederherzustellen.
Mit Blick auf den Außenhandel bleibt Deutschland ebenfalls in schwierigem Fahrwasser, wie unser Verband auf der jüngsten Außenhandels-Pressekonferenz betonte. Trotz zweier schlechter Monate hat sich die Stimmung im Außenhandel zwar stabilisiert. Aber die wirtschaftlichen Aktivitäten, insbesondere die Umsätze, verharren auf dem Niveau von 2019. Eine entschlossene Freihandelsoffensive wäre hier die richtige Antwort. Stattdessen droht Deutschland aber - zusammen mit Frankreich - einen Weg der stärkeren Abschottung einzuschlagen. Sinnbildlich hierfür steht der Industrial Accelerator Act, der nach unserer Einschätzung Deutschlands exportorientierten Unternehmen mehr Schutz, mehr Bürokratie und zugleich weniger Freiheiten bietet. Wir werden auch bei diesem Thema weiter in die Offensive gehen und uns kritisch mit der Position der Bundesregierung und der Europäischen Union auseinandersetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Antonin Finkelnburg