BGA-Europaausschuss in Brüssel

Der BGA-Europaausschuss fand diesmal in Brüssel statt, auch anlässig unseres Wholesale Days. Die Gelegenheit wurde genutzt, um sich mit den Beschäftigten unseres europäischen Dachverbandes, EuroCommerce, auszutauschen. Harald Past, Head of International Trade & Taxation bei EuroCommerce hielt als erster Ausschussgast eine Präsentation zur aktuellen Arbeit von EuroCommerce und gab erste Einschätzungen zur kommenden Europawahl im Juni 2024. Aktuell befindet man sich auf am Ende der Legislationsperiode, daher liegt der Fokus insbesondere auf der Fertigstellung von über 200 Legislativvorschlägen. Dementsprechend ist das Arbeitspensum derzeit auf europäischer Ebene besonders hoch und es lässt sich allgemein erkennen, dass die Abgeordneten aus dem Europaparlament anfangen ihren Fokus auf die nationale Politik zu richten. Harald Past stellte darüber hinaus Daten und Analysen von EU-Matrix, einem EU-fokussierten Think Tank vor, um konkrete Tendenzen und Berechnungen für die Wahl vorzustellen. Lediglich 43% der aktuellen Abgeordneten sollen demnach im Parlament bestehen bleiben. Insbesondere die politische Mitte könnte in der kommenden Wahl verlieren, verdrängt werden sie durch extreme Parteien. Auch die spanische Ratspräsidentschaft wurde thematisiert. Auch die Personalie im Kommissionspräsidium wird, abgesehen von Frau von der Leyen, wahrscheinlich zum großen Teil neu besetzt.

Lisa-Marie Brehmer gab im Europaausschuss zudem ein weiteres Update zur Europäischen Lieferkettenrichtlinie, der Corporate Sustainability Due Diligence Directive und den verschiedenen Positionen im Trilog. Die größten Unterschiede finden sich im Anwendungsbereich, im Umfang, hinsichtlich der breite der Sorgfaltspflichten und der generellen Überprüfungs- und Beschwerdepflichten. Allgemein ist das Mandat des Europäischen Parlaments hinsichtlich Handhabbarkeit und Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen hochproblematisch. Durch die Ausweitungen an zahlreichen Stellen wird die Überforderung von Unternehmen jeder Größe zwangsläufig und unvermeidbar. Die zahlreichen Änderungen, die das Europäische Parlament am Text der Kommission vorgenommen hat, stellen eine deutliche Verschärfung dar, die auch weit über das bereits finalisierte Mandat des Rates hinausgehen. Die Schwellenwerte beim Anwendungsbereich sind auf einem zu niedrigen Niveau und werden kleine und mittlere Unternehmen nicht mehr nur als Teil von Wertschöpfungsketten indirekt, sondern ganz direkt mit den Verpflichtungen der Richtlinie belasten. Zudem ist der schlichte Verweis auf eine Vielzahl von internationalen Abkommen im nun stark erweiterten Annex zur Richtlinie zu pauschal. Die ersten Treffen im Trilog haben bereits stattgefunden. Da die einzelnen Positionen jedoch teilweise weit auseinanderliegen, ist zu erwarten, dass sich der Großteil der Verhandlungen nach der Sommerpause abspielen wird.

Hinsichtlich der Europäischen Lieferkettenrichtlinie fand zudem ein Austausch mit einem weiteren Mitglied von EuroCommerce statt. Laura Stem, European Policy Adviser bei MKB Nederland gab einen Einblick auf die Richtlinienposition von MKB Nederland, der größten Unternehmerorganisation in den Niederlanden. MKB und BGA teilen viele Ansichten zum aktuellen Gesetzesentwurf, hinsichtlich der Harmonisierung, der Anzahl an Sorgfaltspflichten und der Forderung nach klaren Leitlinien für KMU. Der BGA sieht die Richtlinie jedoch deutlich kritischer hinsichtlich des tatsächlichen Anwendungsbereiches, der Berücksichtigung des Umfangs (up- und downstream), sowie der zivilrechtlichen Haftung und der generellen Überforderung von KMU.

Der nächste Europaausschuss soll am 5. September digital stattfinden.