Neues zur EP-Wahl und dem Food Security Standard

Als erster Gast schaltete sich Dr. Gero Hocker, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Landwirtschaft und Ernährung aus seinem Wahlkreis zu BGA-Ausschuss für Agrar- und Ernährungswirtschaft dazu. Die Sitzung fand am 18. April 2024 in hybrider Form statt.

Dr. Hocker berichtete eingangs über die Pläne seiner Partei im Bereich Landwirtschaft und Ernährung für die kommende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments. Dr. Hocker wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass viele von der EU-Kommission auf den Weg gebrachte Themen aktuell an ihre Grenzen in der Realität stießen. In Deutschland herrschten in der Landwirtschaft schon die höchsten Standards, daher dürfe auf diese nicht noch mehr draufgesattelt werden, es dürfe nicht länger die Quadratur des Kreises von der Agrar- und Ernährungswirtschaft verlangt werden. In der anschließenden Diskussion wurde unter anderem über die Themen Pflanzenschutz, Herkunftskennzeichnung für Fleisch, Bürokratieabbau, Umsetzung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) und neue genomische Techniken beraten. Die Teilnehmenden kamen mit dem Abgeordneten überein, dass gesetzgeberische Vorhaben, die viel Bürokratie nach sich ziehen würden und auf EU-Ebene gescheitert sind nicht über die Hintertür auf nationaler Ebene eingeführt werden dürfen. Anderenfalls drohten Wettbewerbsverzerrungen.

Zweiter Gast der Sitzung war Laura Mack von der Deutschen Welthungerhilfe. Sie stellte den Ausschussmitgliedern den Food Security Standard (FSS) vor. Dieser wurde von der Welthungerhilfe entwickelt und richtet sich primär an Agrarproduzenten aus dem globalen Süden. Durch die Anwendung des FSS soll sichergestellt werden, dass Menschen, die Agrarprodukte für globale Märkte herstellen, stets Zugang zu ausreichender und gesunder Nahrung haben. Wie das in der Praxis umgesetzt und zertifiziert werden kann und welche Zusammenhänge zwischen FSS und der Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten (LkSG, CSDDD) bestehen, stellte Frau Mack ausführlich dar. Anschließend entwickelte sich eine Diskussion, in der es um die Kosten und Finanzierung des FSS, Reaktionen aus Drittstaaten auf den FSS, das Verhältnis des Standards zu anderen Zertifizierungen sowie die Messbarkeit von Fortschritten im Rahmen des FSS ging.

Weitere Themen, die im Rahmen der Sitzung intern unter den Ausschussmitgliedern beraten wurden, waren die Anforderungen aus dem deutschen Lobbyregistergesetz, Überlegungen seitens der Bundesregierung zur Einführung einer Tierwohlabgabe sowie das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG).