China im Fokus des BGA-Außenwirtschaftsausschusses

Der Schwerpunkt des BGA-Außenwirtschaftsausschuss lag sowohl - anlässlich der zu dem Zeitpunkt stattfindenden China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz - auf den deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen, als auch auf dem Thema Außenwirtschaftsförderung in Zeiten der Transformation. Die Sitzung fand am 16. April unter der Leitung seines Vorsitzenden Stefan W. Dircks statt.

Zum Thema China aus Peking zugeschaltet berichtete die Leiterin des Bereichs Government Affairs & Advocacy der AHK Greater China. Sie schilderte den Teilnehmern ihre Eindrücke vom Kanzler-Besuch und gab einen Überblick über den aktuellen Stand der deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen. Dabei ging sie insbesondere auf den spürbar gestiegenen Wettbewerb der deutschen Unternehmen mit lokalen Unternehmen ein. Diese würden immer besser werden und technologisch schnell aufholen. Infolge der schwächeren konjunkturellen Lage spiele der Preisdruck auch eine immer wichtigere Rolle. Die Frage der gleichen Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen sei deshalb auch ein zentrales Wirtschaftsanliegen der deutschen Delegation gewesen (Marktzugang, Zugang zur Regierung, zu Lizenzen, Subventionen etc.). Mehr und mehr chinesische Unternehmen würden aufgrund des sich zuspitzenden Wettbewerbes vor Ort auch ins Ausland drängen.

Die Impulse zum Thema Außenwirtschaftsförderung in Zeiten der Transformation wurden von drei Gastreferenten aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgetragen. Eingangs vermittelte der stellvertretende Leiter des Referats Außenwirtschaftsförderung im BMWK, einen grundsätzlichen Überblick über die Außenwirtschaftsförderinstrumente des Bundes. Zusammen mit einem weiteren Kollegen aus dem Referat ging er insbesondere auf das Netz und die Aufgaben der Deutschen Auslandshandelskammern, die GTAI, das Auslandsmesse-Programm, das Markterschließungs-Programm (MEP), die verschiedenen Exportinitiativen, das "Partnering in Business with Germany"- Programm, Investitions-Garantien des Bundes sowie das Wirtschafts-Netzwerk Afrika ein. Da man die Diversifizierung von Lieferketten unterstützen möchte, ständen aktuell die Ausrichtung auf neue Märkte, insbesondere in Subsahara-Afrika und Asien, sowie der Ausbau grüner Wertschöpfungsketten im Mittelpunkt. Zudem sei ein neuerlicher Versuch unternommen worden, die Entwicklungszusammenarbeit und die Außenwirtschaftsförderung enger zu verzahnen. Eine Vertreterin des Referats für Exportfinanzierung und Exportkreditgarantien ergänzte mit Ausführungen zum Förderinstrumentarium der Exportkredit-Garantien des Bundes. Dabei ging sie insbesondere auf neue Entwicklungen wie die Forfaitierungsgarantie sowie aktuelle Preisreduktionen und die Wirkung der eingeführten Klimastrategie im Bereich der Außenhandelsfinanzierung ein.

Am Ende der Sitzung berichtete Lisa-Marie Brehmer, Europareferentin in BGA, über die Ergebnisse der Trilog-Verhandlungen bei der europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und der geplanten Verordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt. Zudem berichtete Alexander Kolodzik, Geschäftsführer beim Schraubengroßhandelsverband FDS, über die Erfahrungen, die sein Verband und seine Mitgliedsunternehmen bislang mit der Umsetzung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus gemacht haben.