Deforestation-Verordnung: Orientierung statt Richtlinien

Am 30. Januar fand das Multi-Stakeholder-Forum der Kommission zur EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (deforestation file) statt. Drei Bereiche, die von Interesse sind, um sie zu vertiefen: Rückverfolgbarkeit, Sorgfaltspflicht und Kleinbauern. Die Kommission ermutigt Verbände, zusammen mit den NRO und der Industrie, eine Initiative zu ergreifen, um eine gemeinsame Nutzung zu ermöglichen. Bisher sieht es so aus, dass die Kommission nicht vorhat, Umsetzungsrichtlinien zu entwerfen, sondern durch eine Sammlung und Verbreitung von Best Practices Orientierung zu geben.  

• Waren und Rollen der Akteure - wenn sie nicht in Anhang I (Annex I) mit der Zolltarifnummer aufgeführt sind, fallen sie nicht in den Geltungsbereich. Der Geltungsbereich ist jedoch progressiv, mit Überprüfung nach einem Jahr.
• Rückerstattungserklärungen - Inverkehrbringer (first time player) erstellen die Erklärung, die in das Informationssystem hochgeladen wird, welches eine Nummer für die Rückerstattungserklärung generiert.
• Das Informationssystem ist hauptsächlich für die Marktaufsichtsbehörde bestimmt - der Zugang wird beschränkt sein. Derzeit ist kein Zugang für NRO oder Drittländer vorgesehen, da das Register sensible Geschäftsinformationen enthält, dies muss überwacht werden
• Das Informationssystem basiert auf einem bestehenden System, IMSOC Traces NT. Das IS wird hauptsächlich von den zuständigen Behörden zur Planung der Kontrollen verwendet. Die Kontrollen müssen in allen Mitgliedstaaten intensiviert werden; in einem zweiten Schritt wird es möglich sein, die DDS im System des Wirtschaftsbeteiligten oder Händlers durchzuführen und in einem dritten Schritt wird es mit dem System der Zollbehörden verknüpft werden. Es wird Schulungen für die Systeme online oder in Brüssel geben und es wird Pilotprojekte mit Wirtschaftsbeteiligten geben
• Rückverfolgbarkeit - die Geolokalisierung muss in den Rückerstattungen erwähnt werden.
• Benchmarking wird alle Länder auf einen Standard festlegen - später wird dieser auf der Grundlage von Leistungsdaten geändert werden.
• Die Kommission wird eine Liste bewährter Praktiken (Best Practises) zusammenstellen, keine Leitlinien an sich - das Multi-Stakeholder-Forum kann ein geeignetes Forum sein - sollten wir Leitlinien für die Umsetzung verlangen?
• Zur Zertifizierung: Die Operators müssen herausfinden, welches Zertifizierungssystem sie für robust genug halten, um es zu verwenden. Die Zertifizierung kann nicht als grüner Weg verwendet werden.
• Zur Haftung: Nachgelagerte große Operator müssen in ihren Erklärungen einen Querverweis auf die Sorgfaltspflichtangaben machen. Allerdings ist der nachgelagerte Betrieb rechtlich dafür verantwortlich. Das entbindet nicht von der Verantwortung, auch wenn man Querverweise anbringen darf. Die Haftung überträgt sich über die gesamte Kette.