Neue Hoffnung für das EU-Mercosur-Abkommen?
Über 20 Jahren hat die EU schon mit dem Mercosur verhandelt und vor rund 2,5 Jahren wurden die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen. Nur mit der Ratifizierung des Abkommens hapert es noch erheblich auf beiden Seiten. Käme es dazu, entstünde jedoch die größte Freihandelszone der Welt, mit mehr als 700 Millionen Menschen, welche fast 20 Prozent der Weltwirtschaft und 31 Prozent des weltweiten Warenexports abdeckt.
Die aktuelle Südamerikareise des Bundeskanzlers findet daher nicht zum Vergnügen statt. Seine viertägige Reise durch Argentinien, Brasilien und Chile ist eine Werbetour – für die deutsche, aber vor allem die europäische Wirtschaft. Diese sucht in den aktuellen Zeiten von Krieg und Chaos verlässliche Handelspartner. Der MERCOSUR ist ein wichtiger Markt, gerade für Unternehmen, die infolge der aktuellen Krise ihre Lieferketten diversifizieren müssen.
Bei den Gesprächen wird es insbesondere darum gehen, ob das fertige Abkommen mit der Vereinbarung von Zusatzprotokollen zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes gerettet werden kann. Aber auch um die Frage, ob das gesamte Paket noch einmal geöffnet werden muss, um veränderten politischen Gegebenheiten in den MERCOSUR-Staaten Rechnung zu tragen.
MERCOSUR ist die abgekürzte Bezeichnung für den Mercado Común del Sur, übersetzt „Gemeinsamer Markt des Südens“ – und das ist, was der Mercosur quintessenziell auch ist. Neben Argentinien und Brasilen gehören der Wirtschaftsorganisation zudem Paraguay und Uruguay an. Für die südamerikanischen Staaten bietet sich ein Weg aus Armutskrisen sowie einer steigenden Inflation, gegenüber der sich dieser Tage vor allem Argentinien wappnen muss. Aktuell exportieren die Länder größtenteils Agrarprodukte in die EU.
Diese wiederum exportiert vor allem Industrieprodukte in den Süden. Die EU benötigt aber auch die reichen Rohstoff- und Mineralvorkommen der südamerikanischen Staaten, so zum Beispiel Lithium. Der Rohstoff ist essenziell für die Herstellung von Batterien für Elektroautos. Da in der EU ab 2035 keine Verbrennerautos mehr neu zugelassen werden und die Union bis 2050 klimaneutral werden will, könnte ein MERCOSUR-Abkommen nicht nur im Kampf gegen Energieunsicherheit, sondern auch gegen den Klimawandel, helfen.
Jetzt schon exportieren 12.000 deutsche Unternehmen in den MERCOSUR. Aber nicht nur sie würden profitieren. „Das würde Lateinamerika und besonders dem MERCOSUR nutzen, es würde Europa nutzen, und es würde auch den Multilateralismus stärken in einer Welt, die dabei ist, wieder bipolar zu werden.“, so der argentinische Präsident Fernández. Bisher sagt Scholz jedenfalls, er habe in Südamerika „guten Geist und guten Willen entdeckt“.
Ansprechpartner:
Marcus Schwenke
Abteilungsleiter Außenhandelspolitik, Importförderung, Entwicklungszusammenarbeit
Am Weidendamm 1 a, 10117 Berlin
030 59 00 99 594
marcus.schwenke@bga.de
Save the Date: 2. Deutscher Lieferkettentag
6. November in Berlin
mehrUmwelt- und Energieausschuss diskutiert über Strompreise
Ein Maximum an Pragmatismus ist notwendig
mehrUmsetzung der CSRD in Deutschland
BMJ veröffentlicht Referentenentwurf
mehrChina im Fokus des BGA-Außenwirtschaftsausschusses
Auch die Aussenwirtschaftsförderung wurde besprochen
mehrEU muss sich auf ihre Kernkompetenzen besinnen
Mittelstandsverbände starten gemeinsamen Wahlaufruf zur Europawahl
mehrFinger weg! Mindestlohn nicht für Wahlversprechen missbrauchen
Wir erleben gerade einen Überbietungswettbewerb.
mehrProjekt Cool White: Delegationsreise mit Malu Dreyer
Die Reaktionen der Delegation waren positiv.
mehrBGA-Umfrage zu den Lieferkettensorgfaltspflichten gestartet
Teilnahme für Mitgliedsunternehmen ab jetzt möglich
mehrBGA-Verkehrsausschuss bei Firma HABeMA Futtermittel
Unterwegs in Hamburg
mehrEntwurf eines Jahressteuergesetzes 2024
Auch in diesem Jahr soll ein Jahressteuergesetz 2024 auf den Weg gebracht werden.
mehrBundeswirtschaftsministerium erwartet Lösen aus Stagnation
Günstige Witterungsbedingungen und Nachholeffekte zu Jahresende begünstigten die Produktion in der Industrie und im Bau.
mehrBessere Digitalpolitik in Europa
Fordert der BGA im Digitalformat „Für Europa handeln“ von MEP Svenja Hahn (FDP).
mehrNeues zur EP-Wahl und dem Food Security Standard
BGA-Agrar-Ausschuss informiert sich über neue Pläne.
mehrNeue Geschäftsmöglichkeiten durch Neuseeland-Freihandelsabkommen
Gemeinsame Veranstaltung mit neuseeländischer Botschaft
mehrBGA-Ausschuss Steuern und Finanzen berät zu Weichenstellungen in Europa
Andreas Schwab MdEP zu Gast im Ausschuss
mehrEU-Verordnung bedroht Vertragsfreiheit zwischen Unternehmen
Die Verordnung wäre ein weiterer drastischer Einschnitt in die unternehmerische Freiheit.
mehrEuropawahl 2024
BGA-Flyer und Informationsangebot zur Europawahl 2024
mehrUpdate Lobbyregister
Informationen aus den Webinaren der Bundestagsverwaltung
mehrBürokratieabbau: so wird das nichts
Reichlich Vorschläge haben die Wirtschaft und auch der BGA gemacht. Diese wurden dann aber nur ge- und nicht erhört.
mehrTrendwende bei Auftragseingängen perspektivisch möglich
Die Produktionsausweitungen und die Stabilisierung der Ordereingänge nach dem Dämpfer im Januar 2024 geben vorsichtigen Anlass zu verhaltenem Optimismus.
mehr