Neues BGA-Positionspapier: Zeitenwende für eine neue Außenhandelsstrategie

In den vergangenen Jahren hat sich die geostrategische und damit auch die weltwirtschaftliche Lage deutlich verändert. Der rasante Aufstieg Chinas zur zunächst wirtschaftlichen und zunehmend politischen Weltmacht, das globale Wettrennen um Rohstoffe und Marktzugänge, der von Russland ausgelöste neue kalte Krieg zeigen, wie sehr sich die Welt gewandelt hat. Deutschland hat weite Teile dieser Veränderungen entweder hingenommen oder ignoriert. Statt entschlossen auf die Veränderungen der Weltordnung und die wirtschaftlichen Expansionspläne Chinas und anderer Staaten zu reagieren und auf neue Außenhandelspartnerschaften zu drängen, hat man sich auf vergangenen Erfolgen ausgeruht und sich zu sehr auf die Anziehungskraft des europäischen Wirtschafts- und Wertemodells verlassen.

Russlands Angriffskrieg in der Ukraine wird oft als Zeitenwende bezeichnet, also als Ereignis, mit dem eine Ära endet und eine neue beginnt. Dies muss insbesondere nun auch für die deutsche Außenhandelspolitik gelten. Um seinen Wohlstand zu sichern, muss Deutschland als eine der führenden Exportnationen der Welt und größte Volkswirtschaft in der EU wieder uneingeschränkt sein natürliches Interesse an offenen Märkten und einer regelgebundenen internationalen Ordnung auf allen politischen Ebenen zum Ausdruck bringen. Deutschland braucht deshalb dringend eine veränderte Außenhandelsstrategie, die im nationalen und im europäischen Interesse neue Schwerpunkte setzt.

Der Außenwirtschaftsausschuss des BGA hat ein Positionspapier beschlossen, in dem umrissen wird, wie eine solche neue Außenhandelsstrategie der Bundesregierung aussehen muss. Kern einer solchen Strategie ist, dass Deutschland wieder eine Vorreiterrolle zur Durchsetzung einer liberalen Handelspolitik übernehmen und sich aktiv für den Abschluss und die Ratifizierung von Handelsabkommen einsetzten muss. Dabei müssen besonders die Potentiale für neue Freihandelsabkommen in der Indo-Pazifikregion, in Lateinamerika, Afrika und Nordamerika schnellstmöglich genutzt werden. Die EU-Handelspolitik darf nicht mehr mit sachfremden Themen überfrachtet werden. Nachhaltigkeitsverpflichtungen sollten daher nur noch im gegenseitigen Einvernehmen verankert werden. Neue Handelsabkommen und der Fortbestand bestehender Abkommen dürfen nicht durch das Beharren der EU auf einem Sanktionsmechanismus zur Durchsetzung von Nachhaltigkeitskapiteln gefährdet werden.

Die Bundesregierung braucht zudem einen neuen Plan für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Importe und für die Internationalisierung von KMUs. Wichtige Elemente sind dabei der Abbau überbordender Bürokratie infolge neuer Lieferkettenregulierungen, die Harmonisierung und Vereinfachung der Ursprungsregeln in Handelsabkommen sowie die Stärkung und Förderung der Nutzung digitaler Instrumente und Netzwerke für die Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels. Die neue Außenhandelsstrategie muss schließlich von Bemühungen der Bundesregierung flankiert werden, auf EU-Ebene die Vertiefung des Binnenmarktes in allen Bereichen voranzutreiben sowie eine echte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) anzustreben.