Plötzlich geht es schnell
Seit dem Koalitionsgipfel schien klar: es kommt noch mehr Tempo in die Themen Energieeffizienz und Klimaschutz. Die ambitionierten Ziele aus dem Koalitionsvertrag werden mehr und mehr mit Leben gefüllt. Das seit dem Herbst immer wieder im Entwurfsstadium diskutierte Energieeffizienzgesetz ist auf den Weg gebracht und die Diskussionen haben sich gelohnt, die Vernunft hat teilweise Einzug gehalten. Die übermäßige Ausdehnung von Energieaudit-Pflichten für KMU ist vom Tisch. Doch wirft der aktuelle Entwurf neue Fragen auf. Dabei ist unklar, ob es sich um redaktionelle Versehen oder Absicht handelt. So fehlt bei der Nutzung von Abwärme die Unterscheidung zwischen Industrieanlagen und Unternehmen mit mehreren (Filial-)Standorten. Andere Paragrafen lassen einen Interpretationsspielraum. Das ist nicht gut für die Rechtsklarheit, aber auch ein Signal nach außen, dass nach monatelanger Debatte noch keine saubere Lösung entstanden ist.
Die fehlt auch bei beim Gebäudeenergieeffizienzgesetz. Die leidvolle Diskussion um die Heizungen konnte medial lebhaft verfolgt werden. Selbst das BMWK war um Klarstellung einzelner Fragen bemüht. Hier ist davon auszugehen, dass das Gesetz nach den politischen Beratungen anders aussehen wird, als es heute ist. Wichtig ist, dass dann nicht nur „soziale Härten“ bei Privatpersonen in den Blick genommen werden, sondern auch die der Wirtschaft. Denn auch hier kennen die Kosten in den letzten Jahren nur den Weg nach oben. Ein Mehr ist nicht mehr verkraftbar.
Vielleicht sollten die teils positiven Beschlüsse aus dem Koalitionsgipfel in ein Gesamtpaket gegossen werden, das und mit allen Stakeholdern diskutiert wird. Nur so kann das Projekt Klimawende auf breiter Front und von allen akzeptiert werden und ohne unnötige Belastungen gelingen.
![](/fileadmin/_processed_/8/3/csm_Energie_Windkraft__2__4e53455886.jpg)
![](/fileadmin/_processed_/d/4/csm_Andreas_Rademachers_01_904cf32b15.jpg)
Ansprechpartner:
Dr. Andreas Rademachers
Abteilungsleiter Energie + Umwelt
Am Weidendamm 1 a, 10117 Berlin
030 59 00 99 551
andreas.rademachers@bga.de
![](/fileadmin/_processed_/6/2/csm_Jandura_02_5fd3adcc1f.jpg)
Vertagung des BEG IV
Die Verschiebung des Bürokratieentlastungsgesetzes ist enttäuschend.
mehr![](/fileadmin/_processed_/1/8/csm_Jandura_01_c35580ee12.jpg)
Ausgleichszölle sind keine Lösung
Wir brauchen mehr Transparenz
mehr![](/fileadmin/_processed_/5/d/csm_Aussenhandel_459413e1ac.jpg)
Neue Änderungen in der Außenwirtschaftsverordnung
mehr![](/fileadmin/_processed_/d/7/csm_Verkehr_LKW_3b909060c3.jpg)
Ab 1. Juli: Maut für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen
Handwerksfahrzeuge unter bestimmten Voraussetzungen von Mautpflicht befreit
mehr![](/fileadmin/_processed_/2/6/csm_Arbeit_b637fe7e80.jpg)
Formulierungshilfe zum BEG IV
Vom Bundeskabinett Mitte Juni beschlossen.
mehr![](/fileadmin/_processed_/3/1/csm_Lager_Digitalisierung_b652c97deb.jpg)
Digitalpolitik hinkt hinterher
Rahmenbedingen verbessern
mehr![](/fileadmin/_processed_/b/f/csm_Konjunktur_2227241a0e.jpg)
Konjunktur in Deutschland
Weiterhin verhaltenes Bild
mehr![](/fileadmin/_processed_/6/2/csm_1718367191823_08e4a92202.jpg)
Die Ladezone kommt
Bundesrat beschließt neues Verkehrsschild
mehr![](/fileadmin/_processed_/d/a/csm_Konjunktur_Buerokratie_75c118a03e.jpg)
Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung
Mehr zum Anwendungsschreiben
mehr![](/fileadmin/_processed_/d/9/csm_LGAD_a784e3cdd0.jpg)
Erster wegweisender Tarifabschluss im Groß- und Außenhandel in Bayern
Tarifabschluss ist ein schmerzhafter Kompromiss
mehr![](/fileadmin/_processed_/4/e/csm_Europafahne_c032a95b65.jpg)
Wählerauftrag lautet Wettbewerbsfähigkeit stärken
Die Ergebnisse sind ein Stoppzeichen für Bürokraten.
mehr![](/fileadmin/_processed_/2/d/csm_Bild_Treffen_NAM_Ministerin_716fb83ccc.jpg)
Erfolgreiches Treffen mit Namibias Handelsministerin in Berlin
IPD sieht großes Potential in Namibia
mehr![](/fileadmin/_processed_/f/9/csm_Digitalisierung_1ebc65d59e.jpg)
BGA sensibilisiert für e-Rechnung
Webinare zur verpflichtendenden Einführung
mehr![](/fileadmin/_processed_/3/d/csm_Aussenhandel_Schiff_c526dd198a.jpg)
KI in der Zollabwicklung auf dem Vormarsch
Gut besuchtes Webinar von BDEx und BGA
mehr![](/fileadmin/_processed_/5/e/csm_TBI_240528_132__1__a1a4575fd9.jpg)
US-Präsidentschaftswahlen im November
TBI veranstaltet P(r)ep-Talk
mehr![](/fileadmin/_processed_/c/a/csm_elderly-981400_1280_ce857a435e.jpg)
Bundeskabinett verabschiedet umstrittenes neues Rentenpaket
BGA sieht viele Probleme
mehr![](/fileadmin/_processed_/6/c/csm_Arbeit_2_208b85c29f.jpg)
Bundeswirtschaftsministerium sieht Trendwende
Auch Konsum steigt wieder
mehr![](/fileadmin/_processed_/8/f/csm_Julia_Bellinghausen_ITB_2024_-4595-min_771d7e0e2a.jpg)
Nachhaltiger Handel mit Entwicklungs- und Schwellenländern
Interview mit Dr. Julia Bellinghausen
mehr![](/fileadmin/_processed_/5/d/csm_Aussenhandel_459413e1ac.jpg)
Reform und Verhandlungsstand des Unionszollkodex
BMWK zeigt sich offen
mehr![](/fileadmin/_processed_/3/c/csm_bga_20210922_0093_web_f0b09648d1.jpg)
Höchste Zeit für Wirtschaftswachstum
Unternehmensteuern senken
mehr