WAA berät, welcher Wirtschaftspartner wir sein wollen

In seiner 254. Sitzung wählte der Wirtschaftsausschuss für Außenhandelsfragen (WAA) beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen neuen Vorsitzenden. Dr. Gereon Schulze Althoff war in der ersten Sitzung, in der vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2026 laufenden Berufungsphase, von dem neu zusammengesetzten Gremium gewählt worden. Sein Stellvertreter wurde Guido Seedler. Inhaltlich berieten die Teilnehmer über die Frage, welcher Wirtschaftspartner Deutschland sein will.

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeslandwirtschaftsminister, Claudia Müller, gab dabei zunächst einen Impuls zur Transformation der Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie den Beratungsbedarf des BMEL. In der anschließenden Diskussion wurde die Bedeutung des internationalen Agrarhandels betont. Zudem forderten die Teilnehmer, administrative Anforderungen in dieser Hinsicht auch für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) in Deutschland handhabbar zu gestalten. Beispielhaft wurde auf die Probleme bei der Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) hingewiesen. In diesem Zusammenhang wurde auch angesprochen, dass KMU sich enormen Anforderungen ihrer Handelspartner ausgesetzt sehen. Es wurde hervorgehoben, dass die Einhaltung von Standards Kosten verursache, die bezahlt werden müssten. Der Staat müsse versuchen, die Bürokratie zu verringern. Zudem sollten Standards preislich abgebildet werden. Überdies solle die Politik darauf drängen, dass auch Drittstaaten höhere Standards etablieren. Gleichzeitig müsse der EU-Markt für Produzenten aus Drittstaaten attraktiv bleiben. Anderenfalls drohe die EU ihren Einfluss zu verlieren, wenn sich die Hersteller außerhalb der EU wegen zu hoher europäischer Hürden anderen Absatzmärkten zuwenden würden. Ebenso wurde die Bedeutung des Zugangs für deutsche Produkte zu Drittlandsmärkten betont.

In einem zweiten Vortrag referierte Prof. Dr. Harald Grethe von der Humboldt Universität zu Berlin über die Frage, ob und wenn ja, wie eine nachhaltige Agrar- und Ernährungswirtschaft bei offenen Außengrenzen funktionieren könne. In der anschließenden Diskussion wurde unter anderem darüber beraten, ob es sinnvoll sei, in Deutschland bzw. der EU-Agraranbauflächen zu reduzieren, da dies zu Knappheiten beitrage. Auch über die Frage, ob und in welchem Ausmaß Tierhaltung sinnvoll sei, wurde diskutiert. Es wurde betont, dass landwirtschaftliche Produktion am besten dort erfolgen solle, wo die klimatischen Bedingungen es am besten zulassen. Ebenso wurde die Finanzierbarkeit der Produktion und Planungssicherheit für die Landwirte angemahnt. Zudem wurde kritisiert, dass Eingriffe in den Markt immer auch Auswirkungen auf andere Aspekte haben, dies aber oft nicht ausreichend berücksichtigt werde.

Darüber hinaus wurde in der WAA-Sitzung über den aktuellen Stand der jeweils laufenden Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten, Chile, Mexiko und Australien sowie über die letzte Sitzung des EU-Rats Landwirtschaft und Fischerei, die am 23. Januar 2024 stattfand, berichtet. Abschließend wurde über den Stand der WTO-Verhandlungen, die europäische CSDDD-Richtlinie sowie die EU-Verordnung zur Vermeidung von Zwangsarbeit informiert.