CBAM: Weiterhin großer Ärger
Nachdem auch der BGA im letzten Jahr ordentlich Druck gemacht hat, wurde kurz vor dem Jahreswechsel die deutsche CBAM-Behörde offiziell benannt: die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) DEHSt - CO2-Grenzausgleich CBAM . Damit hätten die betroffenen Unternehmen endlich die Möglichkeit, sich endlich im vorläufigen CBAM-Register einzutragen, eine zwingende Voraussetzung, um den seit dem 1.10.23 vorgeschriebenen CBAM-Bericht abgeben zu können.
Hätten … - denn sehr zum Ärger der Betroffenen hat die DEHST ein sehr kompliziertes Verfahren gewählt, welches teils nicht nur großen Zusatzaufwand verursacht, sondern zudem auch nicht störungsfrei läuft. Immerhin gesteht die DEHSt Probleme ein, indem sie u. a. schreibt: "Die verzögerte Bereitstellung der Registrierungsmöglichkeiten für berichtspflichtige Anmelder und somit die späte Möglichkeit zur Erstellung der CBAM-Berichte in Deutschland führen für berichtspflichtige Anmelder nicht zur Verhängung von Sanktionen oder anderen Nachteilen. Die CBAM-Berichte für die ersten beiden Berichtszeiträume können bis zum 31. Juli 2024 abgeändert werden. Zudem sind mit der Möglichkeit der Verwendung von Standardwerten in den CBAM-Berichten bis zum 31. Juli 2024 Erleichterungen bei der Berichterstattung vorgesehen. Sanktionen werden grundsätzlich nicht ohne die vorherige Durchführung eines Berichtigungsverfahrens verhängt. Schließlich werden wir als zuständige Behörde für die Einleitung von Sanktionsverfahren die verzögerte Bereitstellung der Registrierungsmöglichkeiten sowie die Bereitschaft der Anmelder zur Mitwirkung bei der Anwendung der Rechtsvorschriften im Rahmen unserer Entscheidungsspielräume angemessen berücksichtigen."
Alexander Hoeckle
Abteilungsleiter Außenwirtschaft + Zoll
Am Weidendamm 1 a, 10117 Berlin
030 59 00 99 565
alexander.hoeckle@bga.de
Projektreise in die Eastern und Volta Region Ghanas - Partnerbesuche, Ergebnisse & Workshops.
Das BGA-PartnerAfrika Projekt baut gemeinsam mit ghanaischen Partnerverbänden die Exportfähigkeit des lokalen Obst- und Gemüsesektors aus.
mehrBGA und IPD beim Ausschuss wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages
Dass ein von einem Wirtschaftsverband vorgeschlagener Tagesordnungspunkt beim AWZ ins Programm aufgenommen wird, ist äußerst selten und daher als außerordentlicher Erfolg für den BGA sowie das IPD zu verzeichnen.
mehrErfolgreicher Auftakt des Lieferantentrainings im südlichen Afrika
Auffällig war, dass fast die Hälfte der Lieferanten angab, bisher nicht über die relevanten Gesetzesvorhaben informiert gewesen zu sein.
mehrBGA und IPD bei der AG Tourismus der CDU/CSU Fraktion
Das Ziel: der Aufbau langfristiger, nachhaltiger Geschäftsbeziehungen.
mehrZeitenwende in der finanziellen Entwicklungszusammenarbeit?
Grund genug für den BGA sich hier zu positionieren.
mehrIPD-Fachbeirat – Erfolgsrezept des Import Promotion Desks
Nachfrageorientierung steht im Mittelpunkt
mehrStartschuss für BGA-Lieferantentrainings im südlichen Afrika
Schulung im Umgang mit dem LkSG
mehrUpdate Russlandsanktionen
Umgehungsgeschäfte Thema in Brüssel
mehrFortschritt bei Freihandelsabkommen?
Herbstsitzung des BGA-Außenwirtschaftsausschuss
mehrExportnation in der Krise
Pressekonferenz Außenhandel mit Ergebnissen der BGA-Unternehmensbefragung
mehrDie Situation der Exporteure ist weiter dramatisch schlecht
Wir fordern den zügigen Abschluss neuer Freihandelsabkommen
mehrExportnation in der Krise
Schlechte Aussichten für den Außenhandel
mehrDeutschland verliert den Anschluss
Wann wacht Berlin endlich auf?
mehrIT-Dienstleister aus Tunesien
Das IPD auf Fact-Finding-Mission // Umfrage zu Partnerunternehmen
mehr21. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Unternehmen sollten neue Regelungen überprüfen
mehrEntwicklungspolitik mit nachhaltiger Wirkung
Interview mit Judith Emmerling, IPD
mehrGut, aber noch nicht gut genug
BGA begrüßt Haushaltsentwurf
mehrStrafzölle auf chinesische Elektroautos
Konflikt erreicht nächste Stufe
mehrFrieden und Sicherheit in Europa
Enquetekommission der CDU/CSU-Fraktion
mehrPersonalwechsel im Bereich Projekte
Pawel Pekarev verstärkt BGA
mehr