Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Das Bundesministerium der Finanzen hat Mitte März 2023 den Diskussionsentwurf zum Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz zahlreichen Verbänden und Organisationen, darunter dem BGA und den weiteren sieben Spitzenverbänden der deutschen gewerblichen Wirtschaft, zugesandt.
Zentrale Elemente des Diskussionsentwurfs sind im Einzelnen:
- Steuerpflicht
Der Mindeststeuer unterliegen im Inland belegene Geschäftseinheiten großer Unternehmensgruppen, die die Umsatzgrenze nach § 1 MinStG-E (750 Millionen Euro Umsatzerlöse im Konzernabschluss der obersten Muttergesellschaft in mindestens zwei der letzten vier vorangegangenen Geschäftsjahre) überschreiten. Erfasst werden sowohl international als auch nur national tätige Unternehmensgruppen. Für Unternehmensgruppen mit untergeordneter internationaler Tätigkeit (einschließlich nur national tätiger Unternehmensgruppen) ist für die ersten 5 Jahre eine Steuerbefreiung vorgesehen (§ 74 MinStG-E). Die Steuerpflicht der im Inland belegenen Geschäftseinheiten ist unabhängig von der jeweiligen Rechtsform.
- Umfang der Besteuerung
Die Mindeststeuer setzt sich aus dem Primärergänzungssteuerbetrag, dem Sekundärergänzungssteuerbetrag sowie dem nationalen Ergänzungssteuerbetrag zusammen. Insofern unterliegen die großen Unternehmensgruppen mit ihren inländischen und ausländischen Gewinnen gleichermaßen der Mindestbesteuerung. Der Primärergänzungssteuerbetrag und der Sekundärergänzungssteuerbetrag entsprechen dem einer steuerpflichtigen Geschäftseinheit zuzurechnenden Anteil am Steuererhöhungsbetrag einer niedrig besteuerten Geschäftseinheit. Der nationale Ergänzungssteuerbetrag entspricht dem für die Bundesrepublik Deutschland ermittelten und der jeweiligen Geschäftseinheit zugeordneten Steuererhöhungsbetrag.
- Berechnungsgrundlagen
Die Berechnung der Mindeststeuer im Diskussionsentwurf entspricht dem international Vereinbarten (länderbezogene Berechnung des Steuererhöhungsbetrags unter Zugrundelegung eines Mindeststeuersatzes von 15 Prozent) und erfolgt auf Basis der handelsrechtlichen Rechnungslegung und bestimmter erforderlicher Anpassungen. Auch für den nationalen Ergänzungssteuerbetrag wird vollumfänglich auf diese Berechnungsgrundlagen abgestellt.
- Geringhaltung des Bürokratieaufwands
Ein wichtiger Aspekt bei der Erarbeitung des Diskussionsentwurfs ist die Vermeidung von Bürokratieaufwand, wo dies möglich ist. Dies gilt insbesondere bei zwei wichtigen Regelungsbereichen.
Die internationale Ausrichtung der Besteuerung ist ein begrüßenswerter Schritt, wenn damit vergleichbare und faire steuerliche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Voraussetzung ist jedoch zum einen, dass eine Umsetzung auch in allen Staaten, die sich im Rahmen des OECD-Prozesses hierzu bekannt haben, erfolgt. Zum anderen muss eine überschießende Auslegung der EU-Vorgaben in Deutschland unterbleiben. Auch dürfen die betroffenen Unternehmen dabei nicht mit neuer Bürokratie überzogen werden.
![](/fileadmin/_processed_/b/5/csm_Finanzen_88cd3efc82.jpg)
![](/fileadmin/_processed_/e/7/csm_Michael_Alber_28858287bf.jpg)
Ansprechpartner:
Michael Alber
Geschäftsführer
Am Weidendamm 1 a, 10117 Berlin
030 59 00 99 571
michael.alber@bga.de
![](/fileadmin/_processed_/b/f/csm_Konjunktur_2227241a0e.jpg)
Konjunktur in Deutschland
Weiterhin verhaltenes Bild
mehr![](/fileadmin/_processed_/d/a/csm_Konjunktur_Buerokratie_75c118a03e.jpg)
Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung
Mehr zum Anwendungsschreiben
mehr![](/fileadmin/_processed_/f/9/csm_Digitalisierung_1ebc65d59e.jpg)
BGA sensibilisiert für e-Rechnung
Webinare zur verpflichtendenden Einführung
mehr![](/fileadmin/_processed_/6/c/csm_Arbeit_2_208b85c29f.jpg)
Bundeswirtschaftsministerium sieht Trendwende
Auch Konsum steigt wieder
mehr![](/fileadmin/_processed_/f/c/csm_Umfrage_72b434d740.jpg)
BGA-Umfrage zu den Lieferkettensorgfaltspflichten gestartet
Teilnahme für Mitgliedsunternehmen ab jetzt möglich
mehr![](/fileadmin/_processed_/d/d/csm_AdobeStock_86494120_12e055b97d.jpeg)
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024
Auch in diesem Jahr soll ein Jahressteuergesetz 2024 auf den Weg gebracht werden.
mehr![](/fileadmin/_processed_/3/4/csm_Ausbildung_4_32b64f2508.jpg)
Bundeswirtschaftsministerium erwartet Lösen aus Stagnation
Günstige Witterungsbedingungen und Nachholeffekte zu Jahresende begünstigten die Produktion in der Industrie und im Bau.
mehr![](/fileadmin/_processed_/6/8/csm_Andreas_Schwab_Medien_3_899d5bfa11.jpg)
BGA-Ausschuss Steuern und Finanzen berät zu Weichenstellungen in Europa
Andreas Schwab MdEP zu Gast im Ausschuss
mehr![](/fileadmin/_processed_/2/6/csm_Arbeit_b637fe7e80.jpg)
Bürokratieabbau: so wird das nichts
Reichlich Vorschläge haben die Wirtschaft und auch der BGA gemacht. Diese wurden dann aber nur ge- und nicht erhört.
mehr![](/fileadmin/_processed_/6/c/csm_Arbeit_2_208b85c29f.jpg)
Trendwende bei Auftragseingängen perspektivisch möglich
Die Produktionsausweitungen und die Stabilisierung der Ordereingänge nach dem Dämpfer im Januar 2024 geben vorsichtigen Anlass zu verhaltenem Optimismus.
mehr![](/fileadmin/_processed_/f/c/csm_Umfrage_72b434d740.jpg)
BGA startet Umfrage zur Unternehmensfinanzierung 2024
Teilnahme noch möglich
mehr![](/fileadmin/_processed_/d/9/csm_CL_399b571111.jpeg)
AG Mittelstand stellt Mittelstandsmonitor vor
Parlamentarischer Abend der AG Mittelstand
mehr![](/fileadmin/_processed_/f/1/csm_20240319ct093_6a03705120.jpg)
Parlamentarischer Abend AG Mittelstand
Alle Bilder des Abends.
mehr![](/fileadmin/_processed_/9/3/csm_bga_20210922_0099_web_7522cf9000.jpg)
Nach dem Wachstumschancengesetz ist vor der Unternehmensteuerreform
Für die Wirtschaft ist dies ein positives Signal.
mehr![](/fileadmin/_processed_/8/4/csm_Ampel_4537bb8c34.jpg)
Die wirtschaftliche Erholung verzögert sich
Stimmung trübt sich ein
mehr![](/fileadmin/_processed_/6/c/csm_Bundestag__2__dc6da60380.jpg)
Entwurf des Bundeshaushalts 2024
Einhaltung der Schuldenbremse
mehr![](/fileadmin/_processed_/7/f/csm_Gabelstapler_ce3341446a.jpg)
Wachstumschancengesetz stark zusammengekürzt
Kompromisslösung unwahrscheinlich
mehr![](/fileadmin/_processed_/4/e/csm_Bundestag_bff584d575.jpg)
Bundestag beschließt Zukunftsfinanzierungsgesetz
mehr![](/fileadmin/_processed_/6/c/csm_Arbeit_2_208b85c29f.jpg)
Wirtschaft startet schwach in das Jahr 2024
Verbesserung möglich
mehr![](/fileadmin/_processed_/f/1/csm_Grosshandel_Lager_5dea93c014.jpg)
Produktion und Auftragseingänge weiter stark verhalten
In den einzelnen Wirtschaftszweigen kam es zu unterschiedlichen Entwicklungen.
mehr