Sachverständigenrat auf Abwegen!

Die Liquidität verdampft gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen wie ein Tropfen Wasser in einem Hochofen. Jetzt auch nur über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes nachzudenken, ist das völlig falsche Signal.“ Dies erklärt Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA) zu dem vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung heute vorgestellten Jahresgutachten.

„Wir sollten entlasten, nicht belasten. Der Ausgleich der kalten Progression ist deshalb richtig und auch lange überfällig. Es fehlt Geld für Investitionen. Es fehlt auch am investitionsfreundlichen Umfeld. Unser Standort ist teuer, überreguliert und oft zu langsam und schwerfällig. Wir müssen ihn dringend entschlacken. Schneller, moderner, digitaler, beweglicher werden. Wir haben ein Ausgaben- und Strukturproblem“, so Jandura in Berlin.

Und weiter: „Die Unternehmen erwarten ein schnelles und wirkungsvolles Gegensteuern bei den steigenden Kostenbelastungen insbesondere infolge der teuren Energie und Rohstoffe. Neue Steuern sind ein Irrweg. Benötigt wird vielmehr der Abbau von Vorschriften, denn diese verhindern Investitionen und Flexibilität.“

„Mit dem Vorschlag, die Umverteilung über das Steuersystem auszuweiten, führen die Sachverständigen in die falsche Richtung. Die permanente Ausweitung von sozialpolitischen Wohltaten muss dann eine Grenze finden, wenn sich Investitionen für Unternehmen und Leistung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Grund der Beliebigkeit von Steuererhöhungen nicht mehr lohnen. Wir brauchen den Mut zur Modernisierung der Unternehmensbesteuerung. Und wir müssen auch zu einer Überprüfung der Ausgaben zurückkehren. Ein ausufernder, regulierender Staat verschwendet Ressourcen und gefährdet damit wirtschaftliche Dynamik und hohe Beschäftigung“, schließt Jandura.

Berlin, 9. November 2022