Europaausschuss: Prioritäten bei der schwedischen Ratspräsidentschaft

Über die Ziele der schwedischen Ratspräsidentschaft berichtete der schwedische Botschafter Per Thöresson. Greta Koch, Mitarbeiterin im Büro Axel Voss (EVP, JURI-Committee, Schattenberichterstatter Due Diligence) verglich die europäische Lieferkettenrichtlinie mit dem deutschen Lieferkettengesetz und gab dazu einen kurzen Überblick zu den aktuellen Entwicklungen innerhalb des federführenden JURI-Committees im Europäischen Parlament. Last but not least präsentierte Leena Whittaker (Director of Competitiveness, EuroCommerce) die Rolle des Großhandels beim europäischen Dachverband EuroCommerce und stellte die Investmentstudie in Zusammenarbeit mit McKinsey vor.

Gemeinsame Richtung wichtiger als nationales Interesse 
Botschafter Thöresson erklärte, dass es während der schwedischen Ratspräsidentschaft besonders wichtig sei, gemeinsame Dossiers und nicht nationale Fragen voranzutreiben. Mit dem Ende des letzten Kommissionsmandates gäbe es noch viele offene Rechtsakte, die erst einmal abgeschlossen werden müssten. Darüber hinaus belasteten die EU weiterhin die vielen aktuellen Herausforderungen, wie die russische Aggression gegenüber der Ukraine, die steigenden Energiepreise, die Flüchtlingsströme, die Inflation und die unterbrochenen Lieferketten. Aus dieser Ausgangssituation definierte Schweden vier Prioritäten. Als erste Priorität steht Sicherheit und Einigkeit. Europa sei nur dann stark, wenn mit einer Stimme gesprochen würde. Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz sind eine weitere Priorität der Ratspräsidentschaft. Die europäische Wettbewerbsfähigkeit müsse wieder oben auf der Agenda verankert werden. Bei diesem Thema sei noch viel Luft nach oben betonte der Botschafter. Die dritte Priorität ist das Vorantreiben der grünen Revolution und damit zusammenhängend ein Ausbau von erneuerbaren Energien. Hier plädierte er für mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung. Als vierte Priorität nannte Thörensson das europäische Fundament der demokratischen Werte und Rechtsstaatlichkeit weiter zu stärken.

Europäische Lieferkettenrichtlinie geht deutlich über nationales Lieferkettengesetz hinaus
Greta Koch verdeutlichte die Unterschiede zwischen deutschen Lieferkettensorgfaltsgesetz und unterstrich, dass die Europäische Lieferkettenrichtlinie deutlich über das deutsche Lieferkettengesetz (LkSG) hinausgehe. Es bleiben zahlreiche Fragen, beispielsweise hinsichtlich des Umfangs der Sorgfaltspflichten-Lieferkette, Wertschöpfungskette oder „Value-of-Chain“, offen. Zudem präsentierte Koch die wichtigsten Ziele für die startende Verhandlungsrunde innerhalb des JURI-Committee in den kommenden Wochen. Axel Voss möchte die Richtlinie deutlich stärker an die OECD-Richtlinien anlehnen. Das bedeutet, dass Unternehmen dort agieren sollen, wo sie tatsächlich Verantwortung tragen können und wo Risiken auftreten können. Dies sind zwei relevante Aspekte innerhalb des Prozesses, um den bürokratischen Aufwand für Unternehmen sinnvoll zu begrenzen. Die OECD hat ein sehr klares Framework aufgebaut, welches für viele Unternehmen seit zehn Jahren funktioniert. Koch erklärt, dass sich auf diese Grundprinzipien zurück orientiert werden müsse.

EuroCommerce-Investment Studie: Investmentrückstand hoch
Leena Whittaker, Director of Competitiveness bei EuroCommerce erläuterte ihre gemeinsame Arbeit mit BGA-Mitarbeiterin Lisa-Marie Brehmer hinsichtlich des Großhandels bei EuroCommerce. Die Ambitionen und Aufgaben bestehen primär darin, dafür zu sorgen, dass der Großhandel auch auf EU-Ebene die nötige Sichtbarkeit erhält. Eines der Instrumente, das dafür zur Verfügung steht, ist ein Faktenbuch von EuroCommerce, welches dieses Jahr aktualisiert wird und den politischen Entscheidungsträgern zugesendet wird. Es gibt jährlich einen Großhandelstag, bei dem aktuelle Themen des Großhandels mit Europaabgeordneten diskutiert werden. In diesem Jahr wird er am 21. Juni in Brüssel stattfinden. Zusätzlich finden Treffen statt, die mit dem Industrial Forum organisiert werden. Bei diesen Treffen handelt es sich um eine Taskforce und eine Expertengruppe, die von der Kommission eingesetzt wurden, um das Feedback der Industrie einzuholen und an denen in der Regel hochrangige Akteure beteiligt sind.

Leena Whittaker stellte zudem die Investment Studie vor, die zusammen mit EuroCommerce und McKinsey entwickelt wurde. Verschiedene Mitglieder des BGA wurden in Form von Interviews ebenfalls daran beteiligt. Die Studie wurde dazu entwickelt, um politischen Entscheidungsträger darauf aufmerksam zu machen, was es bedeutet, wenn ein digitaler und nachhaltiger Wandel erfolgen muss. Die Studie soll ein Fahrplan sein, um zu zeigen, welche genauen Schritte nötig sind und ganz praktisch unternommen werden könnten.

Eines der zentralen Studienergebnisse beinhaltet den Investitionsrückstand von europäischen Groß- und Einzelhändlern. Investitionen in den USA sind etwa zwei bis dreimal so hoch wie in der EU. Aus den Untersuchungen ergab sich zudem, dass sich mehr als 50% der Befragten bewusst sind, dass Nachhaltigkeit, Digitalisierung sowie qualifizierte und talentierte Fachkräfte eine Priorität für Unternehmen sind. Zwei Drittel der Befragten erkannten jedoch auch, dass sie nicht über genügend Ressourcen verfügen, um die für die Transformation erforderlichen Investitionen zu finanzieren. Gründe dafür sind die begrenzte Verfügbarkeit staatlicher Unterstützung, unattraktive Renditen, interne Mittel, die für andere Prioritäten verwendet werden, und die Tatsache, dass zum Beispiel die Vorabkosten für die Installation einer IT-Infrastruktur eine Abschreckung darstellen können.