Rechtsvereinfachung zur Investitionsbeschleunigung
Deutschland muss schneller, flexibler und digitaler werden, um die vielfältigen Herausforderungen aus Krisen, Krieg und Transformation zu bewältigen. Dazu bedarf es aus Sicht des BGA wirksamer und entschlossener Rechtsvereinfachungen, um Investitionen zu erleichtern und zu beschleunigen. Komplexe und bürokratische Regulierungen sind nach der Umfrage des BGA zur wirtschaftlichen Lage und den weiteren Perspektiven zum Jahreswechsel 2022/23 für die Unternehmen neben einer verlässlichen und bezahlbaren Energieversorgung die vordringlichste politische Aufgabe. Indem rechtliche Hürden abgebaut und Vorgaben vereinfacht werden, kann es gelingen, am Wirtschaftsstandort Deutschland mehr Dynamik zu ermöglichen.
Der BGA hat vor diesem Hintergrund die Initiative des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) aufgenommen und in die Konsultation entsprechend den Anforderungen Schwerpunkte eingebracht, die aus Reihen der Mitglieder dem BGA vorgebracht wurden. Der BGA hat die Schwerpunkte darüber hinaus in einem Positionspapier zusammengefasst und ergänzt. Neben steuerlichen Aspekten wie der Vereinfachung der Thesaurierungsbegünstigung werden Vereinfachungen bei den Aufzeichnungspflichten für Sachzuwendungen an Geschäftskunden, bei der Umsatzbesteuerung auf Alt-Autoteile und die Einführung eines Verrechnungsmodells bei der Einfuhrumsatzsteuer mit dem entsprechenden Vorsteuerabzug angesprochen. Auch geht es dem BGA um eine bürokratiearme Umsetzung der EU-Kreditdienstleisterrichtlinie.
Vereinfachungen für Arbeitgeber bilden einen weiteren Schwerpunkt. So plädiert der BGA für eine praktikable Umsetzung der Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung, die die Bedarfe der modernen Arbeitswelt abbildet. Auch kann nach Auffassung des BGA auf das Schriftformerfordernis für Arbeitgeberpflichten verzichtet werden und sollte eine schnelle und kostengünstige Übermittlung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ermöglicht werden.
Auch zu neuen gesetzlichen Regelungen hat der BGA Vereinfachungen angemahnt, insbesondere zum nationalen, aber auch europäischen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. So fordert der BGA, dass die Berichtsvorlage des BFA zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz nicht verpflichtend vorgeschrieben wird, eine Risikoanalysen und -management auf der Basis von Green- bzw. White-Lists erfolgen können und überschießende Umsetzungen europäischer Richtlinien auch bei der Verbandsklagenrichtlinie vermieden werden.
Diese und weitere Maßnahmen zur Rechtsvereinfachung können auf der Homepage des BGA abgerufen werden.
Die Vorschläge zu Rechtsvereinfachungen hat der BGA den Ausschüssen für Wirtschaft, Recht und Finanzen des Deutschen Bundestages, dem Bundeskanzleramt sowie den Bundesministerien für Wirtschaft, für Justiz und der Finanzen zugleitet. Nach vielen Jahren, in denen der BGA immer wieder Vereinfachungen und Entlastungen gefordert hat, sollten die von der Ampelkoalition angestrebten Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung zügig angegangen und zu breit angelegten Rechtsvereinfachungen erweitert werden. Nach verschiedenen Bürokratieentlastungsgesetzen ist es dringend an der Zeit, wirksam ausufernden Regulierungen Einhalt zu gebieten und den Wildwuchs zu beschneiden. Der BGA wird den von der Ampelkoalition angestrebten Bürokratieabbau an den vorgeschlagenen Maßnahmen messen.
Hier finden Sie das Positionspapier.
Ansprechpartner:
Michael Alber
Geschäftsführer Volkswirtschaft + Finanzen
Am Weidendamm 1 a, 10117 Berlin
030 59 00 99 571
michael.alber@bga.de
Save the Date: 2. Deutscher Lieferkettentag
6. November in Berlin
mehrUmwelt- und Energieausschuss diskutiert über Strompreise
Ein Maximum an Pragmatismus ist notwendig
mehrUmsetzung der CSRD in Deutschland
BMJ veröffentlicht Referentenentwurf
mehrChina im Fokus des BGA-Außenwirtschaftsausschusses
Auch die Aussenwirtschaftsförderung wurde besprochen
mehrEU muss sich auf ihre Kernkompetenzen besinnen
Mittelstandsverbände starten gemeinsamen Wahlaufruf zur Europawahl
mehrFinger weg! Mindestlohn nicht für Wahlversprechen missbrauchen
Wir erleben gerade einen Überbietungswettbewerb.
mehrProjekt Cool White: Delegationsreise mit Malu Dreyer
Die Reaktionen der Delegation waren positiv.
mehrBGA-Umfrage zu den Lieferkettensorgfaltspflichten gestartet
Teilnahme für Mitgliedsunternehmen ab jetzt möglich
mehrBGA-Verkehrsausschuss bei Firma HABeMA Futtermittel
Unterwegs in Hamburg
mehrEntwurf eines Jahressteuergesetzes 2024
Auch in diesem Jahr soll ein Jahressteuergesetz 2024 auf den Weg gebracht werden.
mehrBundeswirtschaftsministerium erwartet Lösen aus Stagnation
Günstige Witterungsbedingungen und Nachholeffekte zu Jahresende begünstigten die Produktion in der Industrie und im Bau.
mehrBessere Digitalpolitik in Europa
Fordert der BGA im Digitalformat „Für Europa handeln“ von MEP Svenja Hahn (FDP).
mehrNeues zur EP-Wahl und dem Food Security Standard
BGA-Agrar-Ausschuss informiert sich über neue Pläne.
mehrNeue Geschäftsmöglichkeiten durch Neuseeland-Freihandelsabkommen
Gemeinsame Veranstaltung mit neuseeländischer Botschaft
mehrBGA-Ausschuss Steuern und Finanzen berät zu Weichenstellungen in Europa
Andreas Schwab MdEP zu Gast im Ausschuss
mehrEU-Verordnung bedroht Vertragsfreiheit zwischen Unternehmen
Die Verordnung wäre ein weiterer drastischer Einschnitt in die unternehmerische Freiheit.
mehrEuropawahl 2024
BGA-Flyer und Informationsangebot zur Europawahl 2024
mehrUpdate Lobbyregister
Informationen aus den Webinaren der Bundestagsverwaltung
mehrBürokratieabbau: so wird das nichts
Reichlich Vorschläge haben die Wirtschaft und auch der BGA gemacht. Diese wurden dann aber nur ge- und nicht erhört.
mehrTrendwende bei Auftragseingängen perspektivisch möglich
Die Produktionsausweitungen und die Stabilisierung der Ordereingänge nach dem Dämpfer im Januar 2024 geben vorsichtigen Anlass zu verhaltenem Optimismus.
mehr