Einmalige Senkung der Netzentgelte um 6,5 Milliarden

Über ein Viertel des Strompreises machen die Netzentgelte aus, regional können es sogar bis zu 28 Prozent sein. Das sind die Beträge, die Verbraucher an die Netzbetreiber zahlen müssen, um damit den Betrieb, aber auch den Bau der Netze zu finanzieren. Durch die immer stärkere Dezentralisierung der Stromerzeugung in Wind- und Solarparks sind neue Netze notwendig. Dazu gehören auch die großen Stromautobahnen.

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Haushaltsaufstellung entschieden, das Versprechen, die Stromsteuer zu senken, vorerst auf Eis zu legen. Stattdessen soll aus dem Klima- und Transformationsfond ein Zuschuss in Höhe von 6,5 Mrd. Euro an die Übertragungsnetzbetreiber gezahlt werden – die jährlichen Einnahmen der Stromsteuer sind übrigens geringer. Der in dieser Woche im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht einen einmaligen Zuschuss für das Jahr 2026 vor. Wie hoch die Kostensenkung konkret ausfallen wird, ist dabei bislang nicht klar. Berechnungen gehen von 1,5 bis 2 Cent pro Kilowattstunde aus. Dabei ist zu beachten, dass die Übertragungsnetzentgelte nur einen Teil der Netzkosten ausmachen. Der größte Teil ist regional sehr unterschiedlich. So kostet Erdkabel deutlich mehr als Freileitungen und auch die Anzahl der Verbraucher wirkt sich aus. In Regionen mit dünner Besiedlung können die tatsächlichen Kosten auf weniger Kunden umgelegt werden.

Und vor allem ist noch die Frage offen, wie es weitergeht. Studien gehen davon aus, dass in den kommenden Jahren die Netzentgelte erst einmal weiter steigen werden. Das Wirtschaftsministerium hat angekündigt, dass diese Senkung auch von 2027-2029 erfolgen soll und Haushaltsmittel grundsätzlich vorgesehen sind, aber wie immer kreist darüber das Wort „Finanzierungsvorbehalt“. Dabei reicht sehr wahrscheinlich nicht einmal der 6,5-Milliarden-Zuschuss aus, uns von Platz 1 der höchsten Strompreise in Europa zu katapultieren. Auch fehlt weiterhin das bereits im Mai angekündigte Paket zur Unterstützung der energieintensiven Unternehmen jenseits der Industrie. Es ist also Zeit, einfach mal zu machen.