Kippt die CSDDD?

Nach dem ablehnenden FDP-Präsidiumsbeschluss vom 15. Januar, haben nun Bundesfinanzminister Lindner und Bundesjustizminister Buschmann in einem Schreiben offiziell ihre ablehnende Haltung zur europäischen Lieferkettenrichtlinie CSDDD veröffentlicht. Damit muss sich Deutschland bei der bevorstehenden Abstimmung im Rat der Ständigen Vertreter am 8. Februar über die finale Fassung der CSDDD enthalten, was in der Wirkung einer Nein-Stimme gleichkommt.

Neben Deutschland gibt es ebenfalls kritische Stimmen zu der Richtlinie aus Italien, Schweden, Tschechien und Estland. Frankreich, dass lange auch auf der Seite der Kritiker stand, hat in der finalen Verhandlungsrunde eine Ausnahme für den Finanzsektor vereinbaren können und würde jetzt zustimmen. Dennoch wäre sollte es bei einer Ablehnung durch die vier zuvor genannten EU-Mitglieder und Deutschland kommen, wäre eine rechnerische Sperrminorität erreicht und die CSDDD damit vorerst gescheitert.

Zum jetzigen Stand ist unklar, ob und wie das konkrete Abstimmverhalten der EU-Mitglieder in der Sitzung am 9. Februar ausfallen wird.

Generell ist anzumerken, dass der BGA auch weiterhin nicht das Ziel der Richtlinie, sondern ausschließlich den Weg dahin kritisieren. Unsere Kritik richtet sich gegen die Berichtsflut, die Bürokratie, die extreme Over-Compliance durch die Großunternehmen und die politische Fehleinschätzung, in der aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Lage sei die CSDDD der richtige Schritt und ein echter Wettbewerbsvorteil für Europa. Sie ist es in ihrer jetzigen Form nicht.

Der BGA wird Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Für Ihre aktive Unterstützung in den vergangenen Monaten wollen wir uns herzlich bedanken. Sie hat uns in unserer politischen Arbeit wirklich geholfen.

Ausblick:  Am 8. Februar findet die Abstimmung im Rat der Ständigen Vertreter statt, die Abstimmung im federführenden Rechtsausschuss (JURI) am 13. Februar. Die finalen Abstimmungen im Parlament und im Rat würden dann im April stattfinden.

Weitere Informationen zur CSDDD:

BGA-Positionspapier CSDDD
Praxisfremde EU-Lieferkettenrichtlinie jetzt stoppen! 
BGA fordert Stopp des europäischen Lieferkettengesetzes