Kippt die CSDDD?
Nach dem ablehnenden FDP-Präsidiumsbeschluss vom 15. Januar, haben nun Bundesfinanzminister Lindner und Bundesjustizminister Buschmann in einem Schreiben offiziell ihre ablehnende Haltung zur europäischen Lieferkettenrichtlinie CSDDD veröffentlicht. Damit muss sich Deutschland bei der bevorstehenden Abstimmung im Rat der Ständigen Vertreter am 8. Februar über die finale Fassung der CSDDD enthalten, was in der Wirkung einer Nein-Stimme gleichkommt.
Neben Deutschland gibt es ebenfalls kritische Stimmen zu der Richtlinie aus Italien, Schweden, Tschechien und Estland. Frankreich, dass lange auch auf der Seite der Kritiker stand, hat in der finalen Verhandlungsrunde eine Ausnahme für den Finanzsektor vereinbaren können und würde jetzt zustimmen. Dennoch wäre sollte es bei einer Ablehnung durch die vier zuvor genannten EU-Mitglieder und Deutschland kommen, wäre eine rechnerische Sperrminorität erreicht und die CSDDD damit vorerst gescheitert.
Zum jetzigen Stand ist unklar, ob und wie das konkrete Abstimmverhalten der EU-Mitglieder in der Sitzung am 9. Februar ausfallen wird.
Generell ist anzumerken, dass der BGA auch weiterhin nicht das Ziel der Richtlinie, sondern ausschließlich den Weg dahin kritisieren. Unsere Kritik richtet sich gegen die Berichtsflut, die Bürokratie, die extreme Over-Compliance durch die Großunternehmen und die politische Fehleinschätzung, in der aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Lage sei die CSDDD der richtige Schritt und ein echter Wettbewerbsvorteil für Europa. Sie ist es in ihrer jetzigen Form nicht.
Der BGA wird Sie über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Für Ihre aktive Unterstützung in den vergangenen Monaten wollen wir uns herzlich bedanken. Sie hat uns in unserer politischen Arbeit wirklich geholfen.
Ausblick: Am 8. Februar findet die Abstimmung im Rat der Ständigen Vertreter statt, die Abstimmung im federführenden Rechtsausschuss (JURI) am 13. Februar. Die finalen Abstimmungen im Parlament und im Rat würden dann im April stattfinden.
Weitere Informationen zur CSDDD:
BGA-Positionspapier CSDDD
Praxisfremde EU-Lieferkettenrichtlinie jetzt stoppen!
BGA fordert Stopp des europäischen Lieferkettengesetzes


Lisa-Marie Brehmer
Büroleiterin + Abteilungsleiterin Europa
Am Weidendamm 1 a, 10117 Berlin
030 59 00 99 552
lisa-marie.brehmer@bga.de

Schäden halten sich noch in Grenzen
Die EU hatte Zeit, sich vorzubereiten.
mehr
18. BME-/VDV-Forum Schienengüterverkehr
Der BGA ist Kooperationspartner der Veranstaltung.
mehr
18. Lateinamerika-Konferenz ein voller Erfolg
wirtschaftlichen Potenziale Lateinamerikas und der Karibik
mehr
WAA diskutiert über Freihandelsinteressen Deutschlands
257. Sitzung des Wirtschaftsausschusses für Außenhandelsfragen (WAA)
mehr
BGA beteiligt sich an EU-Konsultation zu Handelsbarrieren im Binnenmarkt
Erhebliche Handelshemmnisse erschweren Handel
mehr
Bundesweiter Wirtschaftswarntag
Eine so breite Verbände-Allianz gab es noch nie.
mehr
Ein Handelskrieg kennt nur Verlierer
Die Zollentscheidung hat teure Folgen
mehr
Über hundert Verbände und hunderte Unternehmen machen mit beim Wirtschaftswarntag am 29.1.
Kundgebungen und Aktionen bundesweit / größte Verbände-Allianz in der Geschichte der Bundesrepublik
mehr
Klimaschutz und Konsum in Einklang bringen
18. BME-/VDV-Forum Schienengüterverkehr - 29.-30.Januar 2025
mehr
Wirtschaftsausblick bleibt weiter trübe!
Das Bruttoinlandsprodukt ging im vierten Quartal 2024 um 0,1 Prozent zurück
mehr
Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2024: Wirtschaft im zweiten Jahr in Rezession
mehr
Julia Klöckner eröffnet die „BGA-Wahlarena" mit engagiertem Auftakt
"Die Großen bauen ab, die Kleinen machen zu: Wie schaffen wir die Trendwende in der Mittelstandspolitik?"
mehr
BGA-Geschäftsführerkonferenz: Deutschland vor der Wahl
Dr. Franziska Brantner, Parteivorsitzende Bündnis 90/ die Grünen, politische Gastrednerin
mehr
BGA-Auftaktpressekonferenz: Kurswechsel jetzt!
Groß- und Außenhandel zwischen wirtschaftlichem Abschwung und bürokratischem Infarkt am 21. Januar
mehr
Personelle Neuheiten im BGA
mehr
Der Großhandel kämpft um das Überleben
Die Aussichten auf 2025 sind düster.
mehr
Herausforderungen für die transatlantischen Handelsbeziehungen
Für Deutschland ist ein gutes Verhältnis wichtig.
mehr
BGA beteiligt sich am bundesweiten Wirtschaftswarntag
Am 29. Januar 2025, um 13 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin
mehr
Reformagenda der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand zur Bundestagswahl 2025
Für einen entlasteten und zukunftsfähigen Mittelstand
mehr
Späte Erleichterungen beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LksG)
Als BGA haben wir den gesamten Prozess von der Entstehung des Gesetzes bis zur Implementierung kritisch begleitet.
mehr