1. Bundesregierung bringt Steueränderungsgesetz 2025 auf den Weg

Das Steueränderungsgesetz 2025 sieht im Einzelnen folgende Maßnahmen vor:

• Erhöhung der Entfernungspauschale zum 1. Januar 2026 einheitlich auf 38 Cent ab dem ersten gefahrenen Kilometer. Bisher galt dieser Satz erst ab dem 21. Kilometer. Veranschlagt werden Steuermindereinnahmen im Jahr 2026 in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro und ab 2027 jährlich von 1,9 Milliarden Euro entlastet.
• Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen - mit Ausnahme der Abgabe von Getränken - von derzeit 19 Prozent ab dem 1. Januar 2026 auf 7 Prozent. Insgesamt werden die Steuermindereinnahmen auf 3,6 Milliarden Euro jährlich veranschlagt.
• Entfristung der Mobilitätsprämie, die Geringverdiener neben der Entfernungspauschale in Anspruch nehmen können.

Als weitere Maßnahmen sind im Steueränderungsgesetz 2025 u. a. beinhaltet:

• Schaffung der Rechtsgrundlagen für die ordnungsgemäße Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer bei Nutzung der Zentralen Zollabwicklung.
• Aktualisierung des Verweises auf die De-minimis-Verordnung im Rahmen der Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b EStG und der Forschungszulage.

Im Bundeskabinett wurde am 10. September 2025 zudem der Entwurf für ein sog. Gesetz beschlossen, das neben der Auflösung der Freizone Cuxhaven eine Entlastung im Energiesteuergesetz beinhaltet: Konkret geht es um die vollständige Wiedereinführung der Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (sog. „Agrardiesel“) zum 1. Januar 2026 (siehe Artikel 6 und Artikel 7). Damit sind Steuermindereinnahmen von jährlich 0,43 Milliarden Euro verbunden. Die Steuerentlastung wird auch für die dem Gasöl gleichgestellten Energieerzeugnisse gewährt.

Der BGA beabsichtigt im Rahmen des nun anstehenden Gesetzgebungsverfahren zum Steueränderungsgesetz 2025 mit den weiteren Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft gemeinsam Stellung zunehmen. Anmerkungen und Hinweise können aber gerne bereits im Vorfelde an den BGA gerichtet werden.  

Referentenentwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025   (Bundesratsdrucksache 474/25) und Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften (Bundesratsdrucksache 473/25)