1. Einkommensteuertarifrefomgesetz 2027
Der Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 vom 18. August 2026 sieht die Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes sowie eine Anpassung in der oberen Progressionszone vor. Die Anpassungen erfolgen in zwei Schritten zum 1. Januar 2027 und zum 1. Januar 2028. Ergänzt werden die Maßnahmen durch die Anhebung des Arbeitnehmerfreibetrages und des maximal zulässigen Grundlohnes bei steuerlich begünstigten Sonn- und Feiertagszuschlägen. Diese Entlastungen betragen 2027 5,6 Milliarden Euro und steigen 2028 auf fast 10 Milliarden Euro.
Die Entlastungsmaßnahmen im Einzelnen:
- Anhebung des Grundfreibetrages um 216 Euro auf 12.564 Euro ab 1. Januar 2027 und um weitere 336 Euro auf 12.900 Euro ab 1. Januar 2028 (§ 32a EStG);
- Abklappen der 2. Progressionszone bis 70.600 Euro ab 1. Januar 2027 (§ 32a EStG);
- Anhebung des Kindergeldes um 8 Euro auf 267 Euro je Kind und Monat ab 1. Januar 2027 und um weitere 5 Euro auf 272 Euro je Kind und Monat ab 1. Januar 2028 (§ 66 EStG);
- Anhebung der Freibeträge für Kinder um 300 Euro auf 10.056 Euro ab 1. Januar 2027 und auf 10.236 Euro ab 1. Januar 2028 (§ 32 EStG);
- Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages um 200 Euro auf 1.430 Euro ab 1. Januar 2027 (§ 9a Satz 1 Nr. 1a EStG);
- Anhebung des Höchstbetrages bei steuerlich begünstigten Sonn- und Feiertagszuschlägen von 50 auf 75 Euro ab 1. Januar 2027 (§ 3b EStG).
Allerdings stehen diesen Entlastungen massive Mehrbelastungen gegenüber: Dazu zählt das Vorziehen der Reichensteuer von 277.826 Euro auf 250.000 Euro mit 45 Prozent, die Einführung einer zweiten Reichensteuer mit 47 Prozent ab 280.000 Euro, die Reduzierung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Handwerkerleistungen und die Anhebung der Pauschsteuer für Mini-Jobs von 2 auf 5 Prozent – jeweils ab 1. Januar 2027. Diese Maßnahmen sollen nach Schätzung des BMF 4,1 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 4,3 Milliarden Euro im Jahr 2028 in die Kassen des Staates fließen lassen. Das Entlastungsvolumen reduziert sich damit 2027 auf 1,55 Milliarden Euro und 2028 auf 5,6 Milliarden Euro.
Unberücksichtigt sind in dieser Rechnung die weiteren geplanten Steuererhöhungen bei Tabaksteuer, Alkohol-, Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer sowie Alkopopsteuer und ganz aktuell die Überlegungen zur Einführung einer Zuckersteuer. Hierdurch würden allein 2027 deutlich mehr als die veranschlagten weiteren 1,2 Milliarden Euro auf die Verbraucherinnen und Verbraucher zukommen. In Abhängigkeit von den Verbrauchsgewohnheiten müssen Bürgerinnen und Bürger damit rechnen, dass ihnen von den Entlastungen wenig bis nichts übrig bleibt.
Aus Sicht des BGA greifen die Entlastungsmaßnahmen zu kurz. Viel schlimmer noch: Die Steuerrechtsänderungen sind eine massive Mehrbelastung vor allem für gut gehende Personenunternehmen. Für sie ist die Einkommensteuer zugleich die zentrale Unternehmensteuer. Sie bedeuten eine massive Belastung der Wettbewerbsfähigkeit und eine Verschärfung der mangelnden Rechtsformneutralität. Eine strukturelle Unternehmensteuerreform lässt weiter auf sich warten.
Vor diesem Hintergrund hat der BGA gemeinsam mit weiteren sieben Spitzenverbänden in einer kurzfristigen Stellungnahme am 21. August 2026 deutlich gemacht, dass der vorliegende Gesetzentwurf hinter dem Anspruch einer echten Tarifreform mit spürbaren Entlastungen deutlich zurückbleibt. Er plädiert daher zum einen für eine deutliche Absenkung des Einkommensteuertarifs, die Streckung der Progressionswirkung und die Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz. Zum anderen setzt sich der BGA dafür ein, dass die steuerliche Diskriminierung von Personenunternehmen abgebaut wird, in dem Hürden für eine Umwandlung beseitigt sowie nicht nur die Körperschaftsteueroption, sondern auch die Thesaurierungsbegünstigung praxisgerecht und praktikabel vereinfacht werden.
Referentenentwurf eines Einkommensteuertarifreformgesetzes vom 18. August 2026 und Stellungnahme der Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft vom 21. August 2026