1. Entwurf des Bundeshaushaltes 2026 und Finanzplanung bis 2029
Der vorgelegte Entwurf führt den mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2025 eingeleiteten Kurs umfangreicher Neuverschuldung fort.
Wesentlicher Inhalt
- Die Gesamtausgaben im Bundeshaushalt für das Jahr 2026 belaufen sich auf 520,5 Milliarden Euro. Damit ergibt sich gegenüber dem Haushalt für 2025 ein Anstieg um 17,5 Milliarden Euro (+ 3,5 Prozent). Aktuell wird für 2025 mit Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro gerechnet.
- Die Nettokreditaufnahme (NKA) wird mit 174,3 Milliarden Euro veranschlagt. Im Kernhaushalt ist eine NKA in Höhe von 89,9 Milliarden Euro vorgesehen, Ausgaben, die aufgrund der Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben anfallen, sind hier bereits eingerechnet. Darüber hinaus sollen durch die Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sowie Bundeswehr weitere 84,4 Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden. Im laufenden Jahr liegt die NKA bei 143 Milliarden Euro, darunter.
- Der Finanzplan für die Jahre bis 2029 sieht für die Jahre 2026 bis 2029 eine Neuverschuldung von insgesamt über 700 Milliarden Euro vor.
- Der Etat des BMAS wächst gegenüber dem Vorjahr um gut 7 Milliarden Euro auf 197,8 Milliarden Euro. Er macht knapp 38 Prozent der Gesamtausgaben aus. Dabei stellen die Leistungen an die Rentenversicherung weiterhin den größten Ausgabenblock dar und belaufen sich im Haushaltsplan für das Jahr 2026 auf 127,8 Milliarden Euro (+5,3 Milliarden Euro). Im Finanzplan sind die jährlichen Kosten für die vorgezogene Ausweitung der Mütterrente in Höhe von rund 5 Milliarden Euro ab 2027 berücksichtigt.
- Für das Bürgergeld und für die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung sind 2026 rund 41 Mrd. € eingeplant - 1,5 Milliarden Euro weniger als für 2025 vorgesehen.
- Die für Investitionen verwendeten Mittel werden auf 126,7 Milliarden Euro beziffert. Diese Ausgaben werden aus dem Kernhaushalt, dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie dem Klima- und Transformationsfonds bestritten. Bis 2029 sind Investitionen von weiteren insgesamt über 355 Milliarden Euro vorgesehen.
- Für die Jahre 2027, 2028 und 2029 wird ein erheblicher verbleibender finanzpolitischer Handlungsbedarf beschrieben. Dieser wird für das Jahr 2027 mit 34 Milliarden Euro beziffert und steigt auf 64 Milliarden Euro in 2028 sowie 74 Milliarden Euro in 2029.
- Die für den Schuldendienst aufzuwendenden Mittel verbleiben im Jahr 2025 auf einem sehr hohen Niveau und betragen rund 30 Milliarden Euro. Damit muss bereits jetzt ein erheblicher Teil des Bundeshaushaltes für den Schuldendienst aufgewendet werden. Es ist davon auszugehen, dass sich dieser Anteil im Bundeshaushalt in den kommenden Jahren noch deutlich vergrößern wird.
Der Haushaltsentwurf 2026 sowie der Finanzplan bis 2029 werden nun im parlamentarischen Verfahren beraten. Die erste Haushaltswoche findet vom 23. bis 26. September 2025 statt. Die Bereinigungssitzung wird am 13. November 2025 durchgeführt. Die abschließende Beratung im Plenum wird in der Haushaltswoche am 28. November 2025 stattfinden. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 19. Dezember 2025 mit dem Haushalt 2026 befassen.
Bewertung: Der BGA sieht die massive Ausweitung der Staatsverschuldung kritisch. Die Schulden von heute müssen von den künftigen Generationen getragen werden. Handlungsspielräume werden eingeschränkt und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen stark strapaziert. Die drastisch ansteigenden Zinsausgaben unterstreichen, dass Verschuldung grundsätzlich nicht zum Nulltarif zu haben ist. Der BGA respektiert aber die politischen Weichenstellungen. Er unterstützt die Zielsetzung, die Verteidigungsfähigkeit zu sichern und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur auszuweiten sowie die Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken.
Erforderlich zur Sicherung der Tragfähigkeit der erhöhten Verschuldung ist neben der Generierung von mehr wirtschaftlicher Dynamik durch Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und Digitalisierung auch die Haushaltskonsolidierung durch mehr Effizienz und sparsame Mittelverwendung zu steigern. Entscheidend wird sein, dass die erhöhte Kreditaufnahme in Investitionen umgesetzt werden und nicht in die Finanzierung von konsumtiven Ausgaben fließen.
Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. Juli 2025