1. Neuntes Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften

Mit dem Gesetzentwurf soll umfangreicher Modernisierungs- und Reformbedarf bei der Befugnis zur entgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen umgesetzt werden. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf Änderungen bei der Gewerbesteuer und der Grunderwerbsteuer vor. Im Einzelnen handelt es sich insbesondere um

• Anhebung des Mindesthebesatzes bei der Gewerbesteuer von 200 auf 280 Prozent, wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbart (§ 16 Abs. 4 Satz 2 GewStG-E),
• Einführung einer rückwirkenden Steuerschuldnerschaft bei Anteilsübergängen an Grundstücksgesellschaften, wenn das Verpflichtungsgeschäft und das Verfügungsgeschäft (Signing und Closing) nach der Gesetzesverkündung erfolgen (§ 1 Abs. 3 bzw. 3a GrSTG-E),
• Einführung einer Vorrangregel bei der Besteuerungsreihenfolge von Signing und Closing (§ 1 Abs. 3b GrESTG-E),
• Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf den Gesellschafter als Regelfall nach § 13 Nr. 5b GrESTG-E,
• Verlängerung der Abgabefrist der Grunderwerbsteueranzeige (§ 19 Abs 3 GrESTG-E).

Die Ausschüsse des Bundesrates haben ihre Empfehlungen am 20. Februar 2026 für die Sitzung am 6. März 2026 vorgelegt.
Es besteht die Möglichkeit, Anmerkungen und Hinweise an den BGA bis Montag, 23. März 2026, zu richten. Der BGA beabsichtigt, gemeinsam mit den weiteren Verbänden der Achterrunde eine Stellungnahme abzugeben.

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften, Drucksache 40/26 und Drucksache 40/1/26