1. Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz: Wirtschaftspolitische Schwerpunkte
Er plädierte für einen Politikwechsel, der ein Umdenken und neue Prioritäten an vielen Stellen voraussetze. Er ging zunächst auf die Belebung der europäischen Idee der Freiheit und des Friedens ein und das Ziel, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit den Partnern und Freunden Deutschlands und Europas anzubieten. Weiterhin bekräftigte er die Unterstützung für die angegriffene Ukraine und die Stärkung der Bundeswehr.
Wirtschaftspolitisch sprach er an, dass die Wirtschaft in großen Teilen noch immer wettbewerbsfähig sei, aber die Rahmenbedingungen, unter den die Wirtschaft arbeiten muss, es nicht mehr sind. Immer mehr Regulierung, erdrückende Bürokratie, marode Infrastruktur, eine teure Energieversorgung und vergleichsweise hohe Steuern und Abgaben hemmen das Potenzial der Wirtschaft. Als Ziel nannte er „alles dransetzen, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen.“
Die Wettbewerbsfähigkeit soll wieder zum Maßstab in der Wirtschafts- und Finanzpolitik werden. Die Arbeitsplätze in der produzierenden Industrie sollen erhalten und dort neue ermöglicht werden. Zudem wird angestrebt, den Strukturwandel hin zu modernen Technologien mit ressourcenschonender Energieversorgung, mit durchgreifender Digitalisierung, mit künstlicher Intelligenz und vielen weiteren Chancen zu ermöglichen und zu fördern. Dafür werden in größerem Umfang öffentliche und vor allem private Investitionen benötigt.
Erreicht werden soll dies als erste Maßnahme dadurch, dass Unternehmen, die in neue Maschinen, Anlagen oder Digitalisierung investieren, künftig drei Jahre hintereinander bis zu 30 Prozent der Anschaffungskosten steuerlich absetzen können. Zudem bekräftigt er, dass die Bundesregierung ab 2028 die Körperschaftsteuer in fünf Schritten um je 1 Prozentpunkt senken will. Weiterhin kündigte er ein auf zwölf Jahre angelegtes Investitionsprogramm auf allen staatlichen Ebenen an, das in dieser Legislaturperiode bis zu 150 Milliarden Euro betragen soll. Ein größerer Teil müsse jedoch aus der Privatwirtschaft und aus den Kapitalmärkten kommen, weshalb die Bundesregierung hierfür die Rahmenbedingungen schaffen will.
Die Mittel sollen auch über neue Schulden finanziert werden können. Die Investitionen sollen in die Infrastruktur, in Straßen und Bahn, in Schulen und Forschungseinrichtungen, in lebenslanges Lernen und berufliche Bildung und Ausbildung, in einen modernen Staat und eine digitale Verwaltung investiert werden. Die überbordende Bürokratie soll beherzt rückgebaut werden. Dokumentations-, Berichts- und Meldepflichten sollen schnell und spürbar reduziert werden.
Weiterhin sprach er ein Innovationsfreiheitsgesetz an und verwies auf den Vorschlag zu einer neuen Freihandelsinitiative in der EU. Die Bundesregierung will sich für eine schnelle Ratifizierung des Mercosur-Abkommens einsetzen und im Handelskonflikt mit den USA für die Vermeidung eines länger andauernden Handelsstreits einsetzen. Zudem will die Bundesregierung für die Einhaltung vereinbarter industrie- und handelspolitischer Regeln eintreten. Im Sinne eines strategischen De-Riskings sollen einseitige Abhängigkeiten weiter abgebaut werden. Parallel dazu will die Bundesregierung alles daransetzen, den europäischen Binnenmarkt weiter zu vertiefen, da die EU der mit Abstand wichtigste Markt für die deutschen Unternehmen ist. Auch wird eine vertiefte Zusammenarbeit mit Großbritannien gesucht, zunächst in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber auch in der Handelspolitik und der Wirtschaftspolitik bis hin zur Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung.
Zur Klima- und Energiepolitik: An den deutschen, den europäischen und den internationalen Klimazielen hält die Bundesregierung fest. Um diese zu erreichen, will sie neue Wege einschlagen. Zentraler Baustein wird etwa die Bepreisung von CO2 sein und damit ein marktwirtschaftlicher Ansatz, der Anreize setzen soll. In einem ersten Schritt wird die Bundesregierung die Stromsteuer senken. Entlastungen zum Beispiel bei den Netzentgelten sollen hinzukommen.
Interessant ist auch der Hinweis, dass es ein neues Grundverständnis gebe, das in der Koalition miteinander vereinbart werden konnte, nämlich das Grundverständnis, „dass wir unseren Unternehmen und ihren Beschäftigten grundsätzlich nicht mit Misstrauen und Kontrollansprüchen begegnen, sonden mit Vertrauen und ... mit Verantwortung“.
Im Weiteren geht Bundeskanzler Merz auch auf die Vereinbarungen zur Arbeitnehmer- und Rentenpolitik, zur Sozialpolitik, auf die Wohnungspolitik, Land- und Forstwirtschaft, die innere Sicherheit und Migration ein.
(Quelle: Deutscher Bundestag – Stenografischer Bericht, 3. Sitzung; Donnerstag, 14. Mai 2025, Plenarprotokoll 21/3, S. 80 ff.)