1. Stellungnahme zum sog. Aktivrentengesetz
Der BGA hat an einer gemeinsamen Stellungnahme von sieben Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft aus Industrie, Handwerk, Handel, Banken und Versicherungen zum Referentenentwurf gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 10. Oktober 2025 mitgewirkt, die trotz einer sehr kurzen Frist von einem Tag fristgerecht abgegeben werde konnte. Die sog. Aktivrente soll Arbeiten im Alter attraktiver machen und zusätzliches Fachkräftepotenzial erschließen. Wer die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht und weiterarbeitet, soll nach dem Gesetzentwurf einen Arbeitslohn bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei erhalten.
Der BGA hat gemeinsam mit den weiteren Spitzenverbänden, gestützt auf die Positionierung vom 1. August 2025 (s. Rundschreiben 12/2025, Ziffer 4), ausgeführt, dass die sog. Aktivrente dazu beitragen könnte, Arbeitsanreize für ältere Menschen zu setzen. Die Verbände weisen allerdings auf Widersprüchlichkeiten und das Erfordernis, zusätzliche bürokratische Lasten zu vermeiden, hin.
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf kurz nach Ablauf der Stellungnahmefrist am 15. August 2025 mit geringfügigen Änderungen verabschiedet. In einem neu eingefügten Artikel 3 wird festgehalten, dass durch die Aktivrente steuerfrei gestellte Lohnbestandteile nicht auch sozialbeitragsfrei sind. Das Gesetz wird mit Blick auf die Beratungsabläufe als besonders eilbedürftig angesehen. Unter dieser Voraussetzung könnte die erste Lesung im Bundestag am 13. November 2025, eine Anhörung im Finanzausschuss am 3. Dezember 2025 erfolgen und die Beratungen im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung am 5. Dezember 2025 abgeschlossen werden, so dass sich der Bundesrat auf seiner Sitzung am 19. Dezember 2025 mit dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz dann abschließend befassen könnte. Nach dem Gesetzentwurf sollen die Regelungen zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.
Stellungnahme vom 10. Oktober 2025 von sieben Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft aus Industrie, Handwerk, Handel und Versicherungen zum sog. Aktivrentengesetz
Kabinettvorlage