1. Umsatzsteuerbefreiung für unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen Entwurf für ein BMF-Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen an zahlreiche Verbände mit der Bitte um Stellungnahme versandt.

Anlass hierfür ist die mit dem Jahressteuergesetz 2024 in Artikel 25 Nr. 4 verabschiedete Neuregelung zum 1. Januar 2025 von § 4 Nr. 21. UStG. Diese sieht vor, dass die folgend genannten Umsätze steuerfrei sind:

^"1a) die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen,
     aa)  wenn sie als Ersatzschulen gemäß § 7 Abs. 4 des Grundgesetzes staatlich genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind oder
     bb)  wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie Schulunterricht, Hochschulunterricht, Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung erbringen,
b) die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer
     aa)  an Hochschulen im Sinne der §§ 1 und 70 des Hochschulrahmengesetzes und öffentlichen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulen oder
     bb)  an privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen, soweit diese die Voraussetzungen des Buchstaben a erfüllen,
c)  Schul- und Hochschulunterricht, der von Privatlehrern erteilt wird.
²Für die in den Nummern 15b und 15c bezeichneten Leistungen kommt die Steuerbefreiung nur unter den dort genannten Voraussetzungen in Betracht;“

Das BMF-Schreiben enthält insbesondere eine Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses, die aufgrund der umfassenden Neuerung des § 4 Nr. 21 UStG und der darin enthaltenen Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen erforderlich wurde. Auf folgende Bestandteile ist besonders hinzuweisen:

Umsatzsteuerfreie Leistungen

• Es sind Erläuterungen zu den von der Umsatzsteuerbefreiung umfassten Leistungen enthalten. Es wird insbesondere ein Absatz zu den unter Ausbildung, Fortbildung und berufliche Umschulung fallenden Leistungen ergänzt (vgl. Entwurf S. 8-10).
• Außerdem sind Erläuterungen zu sog. eng verbundenen Umsätzen enthalten, die als eigenständige Leistung zur Bildungsleistung erbracht werden und ebenfalls steuerfrei sind, sofern sie von einer in § 4 Nr. 21 Satz 1 a) genannten Einrichtung erbracht werden. In diesem Zusammenhang kann auch Lehr- und Lernmaterial begünstigt werden (vgl. Entwurf S. 10).
• Die Erläuterung zu nicht unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen werden insbesondere hinsichtlich der Abgrenzung zwischen begünstigten Bildungsleistungen und solchen Leistungen, die nur der bloßen Freizeitgestaltung dienen und daher nicht steuerfrei sind, ergänzt (vgl. Entwurf S. 11).
• Zum Begriff der privaten Schulen (Ergänzungsschulen) und anderen allgemeinbildenden Einrichtungen werden die bisherigen Ausführungen übernommen und ergänzt. U.a. wird der Hinweis hinzugefügt, dass eine solche Einrichtung nicht ausschließlich Bildungsleistungen erbringen muss, um in den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung zu gelangen (vgl. Entwurf S. 13).

Bescheinigungsverfahren

• Träger von privaten Schulen sowie andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen, die keine Einrichtung des öffentlichen Rechts sind, benötigen eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde, aus der sich ergibt, dass Schulunterricht, Hochschulunterricht, Ausbildung, Fortbildung oder beruflichen Umbildung erbracht wird (vgl. Entwurf S.17). Auf eine Festlegung der Steuerfreiheit für gewerbliche Anbieter von Bildungsleistungen "von Amts wegen" wird im BMF-Schreiben nicht eingegangen.
• Es findet sich eine Anwendungsregelung hinsichtlich vor dem 1. Januar 2025 von den zuständigen Landesbehörden erteilten Bescheinigungen. Diese sind bis zum Ablauf eines Gültigkeitszeitraums oder eines etwaigen Widerrufs weiterhin anzuerkennen (vgl. Entwurf S.19).

Der BGA beabsichtigt, mit anderen Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft eine Stellungnahme zum Entwurf des BMF-Schreibens abzugeben. Anmerkungen und Hinweis zum Entwurf des BMF-Schreibens können bis Freitag, 31. Januar 2025, an den BGA gerichtet werden.

Entwurf eines BMF-Schreibens zur Umsatzsteuerbefreiung für unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen