100 Tage neue Bundesregierung - womit können wir rechnen
Die ersten Tage der neuen Bundesregierung waren und sind zunächst mit einer erhöhten Reisetätigkeit des Bundeskanzlers verbunden. Paris, Warschau, Brüssel. Schon jetzt zeigt sich, dass sich diese Bundesregierung vorgenommen hat, die Rolle Deutschlands auf der internationalen Ebene sehr offensiv auszulegen. Merz will Deutschland international wieder sicht- und hörbarer machen und sucht dafür auch die Partnerschaft mit Nachbarstaaten, die in den Scholz-Jahren sich noch sichtbar distanziert hatten. Mit Blick auf den deutschen Wunsch nach europäischer De-Regulierung und einem stärkeren Engagement für deutsche Wirtschaftsinteressen in Europa sind dies ermutigende Anzeichen.
Parallel hierzu werden verschiedene Ministerien umgebaut bzw. Zuständigkeiten neu geordnet. Die Bundesregierung möchte nach sechs Monaten der Unterbrechung schnell handlungsfähig werden. Über die konkreten politischen Vorhaben der ersten 100 Tage herrscht noch keine Klarheit. Hinter den Kulissen wird allerdings viel spekuliert. Erwartet wird, dass die Bundesregierung auf mehreren Politikfeldern sichtbare Zeichen der Veränderung setzt. Hierzu zählen Fragen der Migration und Asylpolitik (schärfere Grenzkontrollen und vermehrte Zurückweisungen von Asylsuchenden, die bereits an anderer Stelle europäischen Boden betreten haben), aber auch Fragen der Wirtschaftspolitik.
Es wird damit gerechnet, dass die sog. Superabschreibungen von 30 Prozent auf Investitionen sehr schnell beschlossen werden sollen und dass auch noch rückwirkend ab dem 1. Januar 2025 (vermutlich im Rahmen des Bundeshaushalts 2025). Sinnvoll wäre es auch, die zeitlich erst deutlich später einsetzende Senkung der Körperschaftsteuer frühzeitig zu beschließen, um sie nicht später einem Finanzierungsvorbehalt zum Opfer fallen zu sehen. Eine weitere absehbare Maßnahme der ersten 100 Tage ist die Aussetzung oder Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes. Hier herrscht noch Unklarheit über den richtigen Weg. Als weitere Entlastungsmaßnahme sollen die Energiepreise ebenfalls zeitnah gesenkt werden (Stromsteuer und Netzentgelte). Zudem soll auch die Bautätigkeit, insbesondere der Wohnungsbau in Deutschland rasch wieder angekurbelt werden. Über weitere Details und geplante Maßnahmen werden wir Sie zeitnah unterrichten.