16. Sanktionspaket gegen Russland in Kraft

Anlässlich des dritten Jahrestags des Ukraine-Konflikts hat die Europäische Union am Montag ihr 16. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Zudem wurden bestimmte Regelungen in die Sanktionsmaßnahmen gegen Belarus übernommen. Darüber hinaus hat die EU ihre Sanktionen gegen die Krim und Sewastopol sowie die nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der Ukraine in den Regionen Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja verschärft.

Die neuen Regelungen umfassen eine Reihe von Maßnahmen in für die Wirtschaft wichtigen Sektoren wie Energie, Handel, Verkehr, Infrastruktur und Finanzdienstleistungen. Zudem wurden Maßnahmen zur Verhinderung der Sanktionsumgehung sowie eine Erweiterung der Sanktionsliste eingeführt.

Das Paket sieht insbesondere die Listung von weiteren 83 Personen und Organisationen sowie 73 zusätzlichen Öltankern und den Ausschluss von 13 weiteren Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift vor. Daneben wurden unter anderem EU-Einfuhrbeschränkungen gegen russisches Rohaluminium, Exportverbote für chemische Vorprodukte und bestimmte Maschinenteile sowie Ausfuhrverbote für Geräte und Software zur Steuerung von Kampfdrohnen und Sanktionen gegen Banken und Unternehmen aus Drittländern, die Russland bei der Umgehung von Sanktionen unterstützen, erlassen. Weitere Informationen finden Sie hier.

Auch weitere Länder wie Großbritannien und Australien haben neue Sanktionspakete vorgestellt. In den USA könnte die neue Trump-Administration hingegen auf eine Neuverhandlung der Beziehungen zu Russland setzen, was unter Umständen eine Aufhebung bestehender Sanktionen zur Folge hätte.

Bei weiteren Anmerkungen oder Fragen können Sie sich gern an Vanessa Kassem (vanessa.kassem@bga.de) wenden.