17. Sanktionspaket gegen Russland in Kraft getreten

Angesichts des anhaltenden Angriffskriegs und der nicht erfolgten Waffenruhe hat der Europäische Rat gestern das 17. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, welches am selben Tag in Kraft getreten ist. Laut der polnischen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas ist das nächste, 18. Sanktionspaket bereits in Arbeit.

Die gestern beschlossene Änderungsverordnung sieht verschiedene Maßnahmen für die Bereiche Schattenflotte, Energie, Militär und für die von Russland besetzen Gebiete vor. Darüber hinaus werden weitere Listungen von Personen und Organisationen durch weitere gestern beschlossene Änderungsverordnungen vorgesehen. Die Maßnahmen umfassen insbesondere die folgenden Elemente:

Listung weiterer Schiffe der russischen Schattenflotte und Sanktionen gegen Akteure, die den Betrieb ermöglichen;
Sanktionen im Bereich Energie gegen ein großes russisches Ölunternehmen (Surgutneftegaz) und eine Öltransportgesellschaft;
Sanktionen im Bereich Militär gegen Unternehmen, Privatpersonen, weitere Unterstützer;
Ausfuhrbeschränkungen im Dual-Use-Bereich und für bestimmte chemische Grundstoffe und Ersatzteile für Werkzeugmaschinen;
Maßnahmen für die besetzten Gebiete (Rechtsakt folgt); und
weitere Listungen, u.a. in den Bereichen Justiz, destabilisierende Handlungen im Ausland und wegen des Einsatzes von Chemiewaffen.

Bei Fragen oder weiteren Anmerkungen wenden Sie sich gern an Vanessa Kassem (vanessa.kassem@bga.de).