18. Sanktionspaket gegen Russland und neue FAQ veröffentlicht
Am 18. Juli 2025 hat der Rat der Europäischen Union das 18. Sanktionspaket gegen Russland vor dem Hintergrund der anhaltenden Aggressionen in der Ukraine beschlossen. Das Paket war bereits im Juni vorbereitet worden, konnte aber aufgrund eines Vetos der Slowakei zunächst nicht verabschiedet werden. Laut Katja Kallas, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, handelt es sich nun um eines der stärksten Sanktionspakete. Wie bei früheren Paketen werden die Maßnahmen eng mit internationalen Partnern, darunter auch dem Vereinigten Königreich, abgestimmt.
Die neuen Maßnahmen führen weitere Beschränkungen, z.B. für den Export von Chemikalien, Metallen und Geräten, ein, und erweitern die Sanktionslisten um unter anderem 105 weitere Tankschiffe und 22 weitere Banken (darunter auch zwei chinesische Banken). Zudem werden die Energiemaßnahmen verschärft mit einer Herabsenkung der Ölpreisobergrenze von 60 USD auf 47,6 USD sowie einem Transaktionsverbot für Nord Stream 1 und 2.
Daneben wird das Sanktionsregime gegen Belarus gestärkt und neue Instrumente zur Verhinderung von Umgehungen eingeführt. Für letzteres wird insbesondere eine Ausweitung der Catch-all-Regelung vorgesehen: die Ausfuhr von Waren des Anhangs VII in Drittländer bedarf nun einer Genehmigung, wenn dem Ausführer mitgeteilt wird, dass die Waren ganz oder teilweise für die Verwendung in Russland oder durch eine russische Einrichtung bestimmt sind oder bestimmt sein könnten (siehe Artikel 2a Abs. 1aa der Russlandsanktionsverordnung).
Die vollständige Änderungsverordnung finden Sie hier. In der vergangenen Woche hat die EU-Kommission zudem ihre FAQ zu Art. 3g, 3i, 3m and 3o und Art. 12 gb der Russlandsanktionsverordnung aktualisiert. Auf der Internetseite des BMWE wurden zudem die Fragen und Antworten zu Russland-Sanktionen (FAQ) aktualisiert. Die Aktualisierung greift Fragen der Unternehmen und Verbände auf, die insbesondere zur praktischen Anwendung der No-Russia-Clause gestellt wurden.
Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich gern an Vanessa Kassem (vanessa.kassem@bga.de).