2. Aktionsplan zur Bekämpfung der Steuer- und Finanzkriminalität

Der Aktionsplan umfasst 26 Maßnahmen zur Verschärfung des Steuerstrafrechts, zur Bündelung behördlicher Ermittlungsstrukturen, zur stärkeren Nutzung und Auswertung steuerlicher Daten sowie zur Erweiterung unternehmerischer Melde-, Aufbewahrungs- und Speicherpflichten. 

Die Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft unterstützen in ihrer Stellungnahme zum „Aktionsplan: Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen“ das Ziel, Steuer- und Finanzkriminalität wirksam zu bekämpfen. Sie unterstreichen dabei zugleich, dass die weit überwiegende Mehrheit der Unternehmen in Deutschland, die teilweise ohnehin bereits abhängig von der Betriebsgröße der permanenten Betriebsprüfung unterlegen, ihre steuerlichen Pflichten gewissenhaft erfüllen und ihre Steuern nach bestem Wissen erfüllen. 

Mehrere der im Aktionsplan angekündigten Maßnahmen werden vor diesem Hintergrund kritisch betrachtet, da sie über die Bekämpfung der organisierten kriminellen Strukturen hinausgehen und erhebliche rechtliche, administrative sowie wirtschaftliche Auswirkungen auf Unternehmen haben. So wird von den Verbänden insbesondere die geplante Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige als nicht praxistauglich angesehen. Die Maßnahmenvorschläge des Aktionsplans werden in der Stellungnahme von den Spitzenverbänden im Detail kommentiert.

Aktionsplan: Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen vom 16. Juli 2026 und Stellungnahme der Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft vom 15. September 2026 Teil 1 und Teil 2