2. Betriebsrentenstärkungsgesetz soll bis Jahresende beschlossen sein

Mit dem Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze“ (BRSG II) soll die betriebliche Altersversorgung weiter ausgebaut und für mehr Beschäftigte zugänglich gemacht werden.
Am 10. November 2025 wird die Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales stattfinden. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist noch in diesem Jahr zu erwarten.

Der Regierungsentwurf hat im Vergleich zum Referentenentwurf sowie auf die Stellungnahme des Bundesrates hin keine nennenswerten Veränderungen erfahren, so dass unsere bekannten Anmerkungen weiter bestand haben: bga.de/direkt-aus-berlin/direkt-aus-berlin-18/2025-1/betriebliche-altersversorgung-wird-ausgebaut/

Der Entwurf enthält mehrere sinnvolle Maßnahmen zur Weiterentwicklung der betrieblichen Altersvorsorge, die insgesamt aber nicht weit genug gehen, um einen deutlichen Schub für die weitere Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge leisten zu können. Insbesondere wird durch die geplante Neuregelung zur Öffnung des Sozialpartnermodells nicht sichergestellt.
Gerade diesen Punkt hatte auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme adressiert und eine weitere Öffnung des Sozialpartnermodells angemahnt. Er empfahl zudem, die Möglichkeit zu prüfen, für Beitragszusagen mit Mindestleistung ein niedrigeres Niveau als 100 % zu vereinbaren.

Ihre Anmerkungen und Fragen richten Sie bitte an judith.roeder@bga.de.