2. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zu den steuerpolitischen Schwerpunkten in der Regierungsbefragung

Als ersten Schwerpunkt nannte er das Ziel „massiv investieren“ und „Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger … entlasten“ und das „Finanzministerium zu einem „Investitionsministerium machen“. Durch das Sondervermögen sollen 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur fließen und dazu beitragen,“ dass das Leben ... an vielen Stellen einfacher und unkomplizierter wird“. Als zweiten Schwerpunkt nannte er Investitionen in die Sicherheit Deutschlands und Europas. Durch eine resilientere und stärkere Aufstellung soll eine neue Dynamik in Deutschland und Europa geschaffen werden. Drittens soll noch vor der Sommerpause der Haushalt 2025 vorgelegt, vom Kabinett verabschiedet – voraussichtlich am 25. Juni 2025 - und im Deutschen Bundestag beraten werden. Dabei sieht er Raum für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und die Sicherheit. Er verwies auf neue Spielräume hierfür, aber auch auf die Notwendigkeit, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Deshalb seien alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt, weil klar ist, dass Investitionen und Konsolidierung zusammengebracht werden müssen.

Auf Fragen ergänzte er, dass parallel zum Haushalt 2025 in das Eckwerteverfahren für den Haushalt 2026 eingestiegen wird und der Haushalt 2026 noch vor der Sommerpause – voraussichtlich im Juli – im Kabinett beschlossen wird und ebenfalls im September 2026 beraten werden kann. Zudem bekräftigte er, dass die Bundesregierung „sehr zeitnah die Superabschreibung, die degressive AfA, um 30 Prozent auf den Weg bringen“ wird. Im Rahmen der Haushaltsaufstellung soll dann in einem gemeinsamen Gesetz in die Senkung der Unternehmensteuern eingestiegen werden, die ab dem 1. Januar 2028 um jeweils 1 Prozent für die nächsten fünf Jahre verabredet ist.

(Quelle: Deutscher Bundestag – Stenografischer Bericht, 3. Sitzung; Donnerstag, 14. Mai 2025, Plenarprotokoll 21/4, S. 59 ff.)