2. Evaluierung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen und der Kassensicherungsverordnung

Angesichts der verhältnismäßig kurzen Frist über die Osterzeit hat der BGA jedoch gemeinsam mit den fünf weiteren Spitzenverbänden aus Industrie, Handwerk und Handel am 17. März 2025 gegenüber dem BZSt und dem BMF interveniert. Aus Sicht der Verbände ist eine Verlängerung bis zum 31. August 2025 erforderlich, um valide und aussagekräftige Rückmeldungen zu erhalten. Zugleich merken sie kritisch an, dass es zu Mehrfachantworten von Unternehmen auf Grund von Mehrfach-mitgliedschaften kommen kann und auch das Verfahren mit Kostenangaben zu Fehleranfälligkeiten führen kann. Der Fragebogen sollte vor diesem Hintergrund überarbeitet werden.
Eine Rückäußerung der Finanzverwaltung steht noch aus. Unternehmen, die sich mit den vorliegenden Fragen des BZSt – entsprechend der vom BZSt vorgesehenen Frist bis 25. April 2025 - befassen können und möchten, finden den Fragenkatalog auf Seite 7 des beiliegenden BZSt-Schreibens vom 10. März 2025. Hinweise zu den Fragen können ggf. an den BGA bzw. michael.alber@bga.de gerichtet werden.

Schreiben des BZSt zur Evaluierung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 10. März 2025 sowie Antwortbogen
Eingabe vom 17.03.2025