2. Förderung privater Investitionen und des Finanzstandortes

Mit dem Gesetz wird ein weiterer Punkt des Sofortprogramms der Bundesregierung vom 28. Mai 2025 aufgegriffen. Ziel des Gesetzes soll es sein, in Umsetzung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD private Investitionen vor allem in die Infrastruktur und erneuerbaren Energien sowie in Wagnis- und Wachstumskapital (Venture Capital) zu fördern. Erreicht werden soll die Zielsetzung durch folgende Maßnahmen:

• Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten für kleine Unternehmen und Start-ups;
• Förderung von Investitionen von Fonds in erneuebare Energien und Infrastruktur,
• Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie im Finanzmarktbereich – ohne das Verbraucherschutzniveau abzusenken, vor allem Verschlankung aufsichtsrechtlicher Prozesse bei der Bundesanstalt für Finanzdiensleitungsaufsicht (BaFin),
• Standortfreundliche Implementierung von kapitalmarktrechtlichen EU-Rechtsakten.

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandortes (Standortfördergesetz – StoFöG)