2. Spitzenverbände legen steuerpolitische Leitlinien vor

Anlass hierfür ist, dass sich die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland inzwischen zu einem gravierenden Standortnachteil entwickelt. Eine Reduzierung der Steuerbelastung der Unternehmen und strukturelle Verbesserungen im deutschen Steuerrecht müssen dabei eine wichtige Rolle spielen. Zugleich treten die Verbände dafür ein, dass Steuererhöhungen oder die Einführung neuer Steuern oder Abgaben von Beginn an ausgeschlossen werden sollten. Auch eine Wiederbelebung der Vermögensteuer oder eine Verschärfung der Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen sollte kein Thema sein.
Die fünf Leitlinien im Kern:

• Reduzierung der Unternehmensteuerbelastung auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 Prozent;
• Investitionsanreize durch schnellere Abschreibungen, verbesserte Verlustverrechnung und eine aufgestockte Forschungszulage;
• Modernisierung und Vereinfachung im Steuerrecht und bei Steuerverfahren;
• Abbau von Hindernissen bei Umstrukturierungen;
• Reduzierung der Komplexität der internationalen Steuerpolitik.

Mit Blick auf die notwendigen Schritte zur Umsetzung einer mutigen und entschlossenen Modernisierung der Unternehmensbesteuerung bleiben die Zwischenergebnisse der Verhandlungspartner von CDU, CSU und SPD nicht nur deutlich hinter den Anforderungen zurück, sondern spiegeln die deutlich auseinanderliegende Dualität der politischen Ansätze: Modernisierung und Entlastung einerseits – Umverteilung und mehr Steuerbürokratie andererseits. Dies gilt nicht nur für die Frage der Gestaltung einer international wettbewerbsfähigen Unternehmensbesteuerung, sondern gerade auch für die Besteuerung von Vermögen und Erbschaften. Beispielhaft will die SPD nicht nur eine Verschärfung der Besteuerung von Erbschaften und Vermögen, sondern auch eine Ausweitung von Mindestbesteuerungs- sowie Kontrollmechanismen verankern. Die Zielsetzung einer wettbewerbsfähigen Besteuerung für mehr Wachstum und private Investitionen wird so verfehlt.

Vor diesem Hintergrund hat der BGA gemeinsam mit den Spitzenverbänden BDI, BDA, DIHK, ZDH und weiteren 95 Wirtschaftsverbänden in einer Erklärung der deutschen Wirtschaft zu den Koalitionsverhandlungen vom 2. April 2025 deutlich gemacht, dass die bisherigen Zwischenergebnisse unzureichend sind und der sich zuspitzenden Lage in den Unternehmen und Betrieben nicht Rechnung tragen. Die einhundert Wirtschaftsverbände erwarten deutlich mehr Ambition bei der Reduzierung der Unternehmensteuerbelastung. Zudem mahnen sie Reformen in den sozialen Sicherungssystemen, den Abbau von Bürokratielasten und international konkurrenzfähige Energiepreise an.

Positionspapier der deutschen gewerblichen Wirtschaft “Wirtschaftswende nur mit Steuerreform – fünf steuerpolitische Leitlinien für die neue Bundesregierung” vom 5. März 2025 und Erklärung der deutschen Wirtschaft zu den Koalitionsverhandlungen vom 2. April 2025