2. Stellungnahme zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

Im Rahmen des Gesetzentwurfs zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (SchwarzArbMoDiG) ist eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorgesehen, die nicht im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit steht. Zu der in Artikel 4 des Gesetzentwurfs geplanten Einschränkung des Wahlrechts der Unternehmen, nach welcher Maßgabe der Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Grundstücken erfolgt, hat der BGA gemeinsam mit sieben weiteren Verbänden in seiner Stellungnahme an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages dafür plädiert, auf die Änderung von § 15 Abs. 4 UStG, zumindest auf eine unterjährige Einführung der Neuregelung, zu verzichten.

Das Gesetz wurde am 9. Oktober 2025 in erster Lesung in den Deutschen Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksache 21/1930) und am 13. Oktober 2025 führte der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages bereits eine Anhörung durch, zu der der BGA Stellung genommen hatte. Der BGA wird über den Fortgang informieren.

Stellungnahme der Spitzenverbände der deutschen gewerblichen Wirtschaft vom 9. Oktober 2025 zum Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung