20. Russland-Sanktionspaket in Sicht – Aktuelle Einschätzungen und Ausblick
In der letzten Woche luden das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) erneut zu einem Austausch mit den Verbänden zu den bestehenden Russland-Sanktionen ein. Beide Ministerien bekräftigten dabei, dass gesicherte Erkenntnisse über die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen vorlägen und der Sanktionsdruck gegenüber der Russischen Föderation weiterhin aufrechterhalten werden solle. Ziel sei weiterhin, durch Sanktionsdruck die russische Seite wirtschaftlich zu schwächen und an den Verhandlungstisch zu zwingen. Dabei wurde anerkannt, dass die Umsetzung der umfangreichen Compliance-Anforderungen insbesondere für mittelständische Unternehmen mit erheblichen Herausforderungen verbunden ist. In diesem Zusammenhang hoben die Vertreter der Bundesregierung die FAQ der Europäischen Kommission (laufendes Update) ausdrücklich als hilfreiches Instrument zur praktischen Orientierung hervor:
Besonders aufschlussreich waren im Folgenden die Beiträge zweier Vertreter der Europäischen Kommission zu den weiteren europäischen Überlegungen. Demnach ist vorgesehen, spätestens bis zum 24. Februar 2026 – dem vierten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges – ein 20. EU-Sanktionspaket zu verabschieden. Inhaltlich zeichnet sich ab, dass der Fokus erneut auf einer weiteren Erhöhung des Drucks auf die sogenannte russische Schattenflotte, zusätzlichen Einschränkungen im Zahlungsverkehr sowie einer verstärkten Einbeziehung von Drittstaaten liegen wird, um die Möglichkeit von Umgehungslieferungen weiter einzuschränken. So werde geprüft, besondere Infrastruktureinrichtungen in Drittländern (z. B. Häfen oder Logistikzentren) stärker in den Blick zu nehmen und gezielt zu listen.
Zudem merkten die Kommissionsbeamten an, dass geprüft werde, auch das Anti-Circumvention-Instrument aus dem 11. Sanktionspaket nunmehr „scharf“ zu schalten. Dies würde der Kommission ermöglichen, dem Rat zur Umgehungsbekämpfung – als außergewöhnliche Maßnahme der letzten Instanz – vorzuschlagen, den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien in Drittländer zu beschränken, in denen ein anhaltendes und besonders hohes Risiko der Umgehung von Sanktionen besteht. Es soll sich auf bestimmte risikoreiche Güter konzentrieren, die unter EU-Sanktionen stehen und nachweislich dennoch ihren Weg nach Russland finden. Diese Güter und die betroffenen Drittländer werden in Anhang XXXIII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (vo_eu_833_2014.pdf) aufgeführt. Sollte es dazu kommen, wäre dies eine erhebliche Ausweitung der Sanktionen, da damit erstmals konkrete Liefer- und Leistungsverbote in nicht sanktionierte Länder verbunden wären.
Für Außenhändler ergibt sich daraus ein erhöhter Handlungsbedarf. So gilt es, die eigenen Liefer- und Leistungsketten (ex- wie importseitig!) weiter intensiv zu prüfen, um die jeweils höchstmögliche Transparenz zu gewährleisten. Denn vor dem Hintergrund der jüngsten Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), die Ende Januar im Bundestag final beschlossen werden soll, gelten Sanktionen und (auch versehentliche) Sanktionsverstöße unmittelbar nach Veröffentlichung. Künftig muss daher nicht nur sorgfältig geprüft und sichergestellt werden, dass – wie bisher – weder gelistete Personen, Dienstleister (z. B. Banken) noch Güter betroffen sind. Zusätzlich ist zu prüfen, ob dies auch für genutzte Infrastrukturen (z. B. Häfen, Grenzübergänge, Schiffe, Logistikzentren etc.) sowie gegebenenfalls gelistete Drittländer gilt.
Bei Fragen oder Anmerkungen wenden Sie sich gern an Alexander Hoeckle (alexander.hoeckle@bga.de).