3. Bundesregierung bringt Bundeshaushalt 2027 auf den Weg

Der vom Bundeskabinett am 6. Juli 2026 beschlossene Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 und den Finanzplan des Bundes bis 2030 sieht im Kernhaushalt für 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro vor. Das sind 30,9 Milliarden Euro bzw. 5,9 Prozent mehr als 2026. Davon sollen 50,0 Milliarden Euro auf Investitionen ohne finanzielle Transaktionen entfallen. 2026 liegt das Soll bei 47,9 Milliarden Euro. Die Zinsausgaben sollen im Jahr 2027 41,9 Milliarden Euro betragen und liegen damit um 11,6 Milliarden Euro über dem Ansatz für 2026.

Das größte Ausgabevolumen sieht der Haushaltsentwurf im kommenden Jahr im Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) vor: Dort sind Ausgaben in Höhe von 201,5 Milliarden Euro nach 197,3 Milliarden Euro im Jahr 2026 vorgesehen. Die zweithöchsten Ausgaben sind im Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14) geplant. Dort sind Ausgaben in Höhe von 109,7 Milliarden Euro vorgesehen, 2026 liegt das Soll bei 82,7 Milliarden Euro. Das drittgrößte Ausgabevolumen unter den Ministerien ist für den Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr (Einzelplan 12) mit 26,4 Milliarden Euro vorgesehen, 2026 liegt der Sollansatz bei 27,9 Milliarden Euro.

Die Steuereinnahmen werden 2027 auf 394,7 Milliarden Euro taxiert. Das sind 7,5 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Zur Finanzierung des Haushaltes bereitet die Bundesregierung massive Steuererhöhungen vor – bei Tabaksteuer, Alkoholsteuer, Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer sowie Alkopopsteuer. Zudem sollen eine Zuckersteuer und eine Plastiksteuer eingeführt werden.

Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt - also ohne Kreditaufnahme in den kreditfinanzierten Sondervermögen - soll nach dem Entwurf im kommenden Jahr bei 118,7 Milliarden Euro liegen und damit 20,7 Milliarden Euro höher ausfallen als im laufenden Jahr. Die nach dem Grundgesetz zulässige Nettokreditaufnahme von 33,4 Milliarden Euro wird laut Entwurf vollständig ausgeschöpft. Die über diesen Betrag hinausgehende Kreditaufnahme von 85,4 Milliarden Euro entfällt auf die sogenannte Bereichsausnahme für verteidigungs- und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben.

Im Finanzplanungszeitraum rechnet die Bundesregierung mit weiter steigenden Ausgaben im Kernhaushalt. 2028 sind Ausgaben in Höhe von 588,2 Milliarden Euro veranschlagt, im Jahr 2029 597,8 Milliarden Euro und im Jahr 2030 635,4 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme ist im Jahr 2028 mit 148,8 Milliarden Euro taxiert, im Jahr 2029 sind es 152,0 Milliarden Euro und im Jahr 2030 sind es 167,3 Milliarden Euro.

Mit dem Haushaltsentwurf beschloss die Bundesregierung auch die Entwürfe für die Wirtschaftspläne für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und das Sondervermögen Bundeswehr (SV Bundeswehr), die dem Haushaltsplan jeweils als Anlage beigefügt werden. Im SVIK sind im Entwurf des Wirtschaftsplans für 2027 Ausgaben in Höhe von 54,9 Milliarden Euro vorgesehen, 2026 sind es 58,1 Milliarden Euro im Soll. Für 2028 sieht der Finanzplan Ausgaben in Höhe von 56,7 Milliarden Euro vor, 2029 sind es 57,9 Milliarden Euro und 2030 52,2 Milliarden Euro. Darin sind jeweils 8,3 Milliarden Euro als Zuweisung an die Länder und zehn Milliarden Euro als Zuweisung an den Klima- und Transformationsfonds enthalten.

Aus dem vollständig kreditfinanzierten SV Bundeswehr sollen im kommenden Jahr 30 Milliarden Euro fließen. 2026 sind im Soll Ausgaben in Höhe von 25,5 Milliarden Euro vorgesehen. In der Finanzplanung sind ab 2028 keine Ausgaben mehr aus dem Sondervermögen vorgesehen. Der Beschluss des Bundeskabinetts zum Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds steht noch aus, soll allerdings am 15. Juli 2026 erfolgen. Im Deutschen Bundestag sollen dann die Beratungen über den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 in der Woche ab 7. September 2026 starten.

Zusammengefasst: Die Ausgaben des Bundes steigen weiter deutlich. Dabei bleibt der Anstieg der Sozialausgaben kritisch. Er bleibt der mit Abstand größte Einzelplan. Die Bundesleistungen an die Rentenversicherung steigen weiter, gleichzeitig verdeutlichen die Liquiditätshilfen für die Bundesagentur für Arbeit und die angespannte Lage in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung erheblichen strukturellen Reformbedarf. Wettbewerbspolitisch wäre eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge jedoch das falsche Signal an Unternehmen und Beschäftigte. Strukturelle Reformen sind erforderlich und auch eine Senkung der Ausgaben.

Finanzpolitisch stimmt die ausufernde Staatsverschuldung besorglich. Dadurch steigen die Zinsausgaben von einstmal 4 Milliarden Euro auf über 80 Milliarden Euro im Jahr 2030. Dies engt die Handlungsspielräume weiter ein und erhöht den Konsolidierungsdruck. Die staatlichen Ausgaben müssen daher stärker priorisiert werden, Aufgaben und Ausgaben überprüft und reduziert werden und dabei im Bundeshaushalt stärker auch wachstumswirksame Impulse und Investitionen gesetzt werden.

Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2030