3. Kabinett beschließt Gesetzentwurf zu digitalen Kassen und digitalen Belegen
Als einen Teil des Aktionsplans zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität bringt das Bundesministerium der Finanzen den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen (Zweites Kassengesetz) auf den Weg. Der BGA hatte zum Referentenentwurf gemeinsam mit weiteren Spitzenverbänden Stellung genommen (RS 5/2026, Ziffer 5).
In Deutschland sind moderne elektronische Kassensysteme weit verbreitet. Es gibt jedoch noch über hunderttausend sog. offene Ladenkassen. Deren Kassen-Umsätze sind missbrauchsanfällig, weil es keine oder nur handschriftliche Aufzeichnungen gibt. Deshalb sollen sie für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100.000 Euro ab dem Jahr 2028 durch elektronische Kassensysteme ersetzt werden. Ausgenommen von der Kassenpflicht sind Steuerpflichtige, die im Jahr Barumsätze im Wert von unter 12.000 Euro haben. Daneben sieht der Gesetzentwurf vor, dass durch eine Rechtsverordnung das BMF weitere Befreiungen vorsehen kann.
Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf des BMF vor, dass die Ausgabe von Papierbon ab dem Jahr 2028 durch die Bereitstellung digitaler Belege abgelöst werden soll. Dabei handelt es sich um eine Belegbereitstellungspflicht. Es gibt aber keine Pflicht des Kunden, den elektronischen Beleg in Empfang zu nehmen.
Zudem werden auch weitere Sanktionsmöglichkeiten und Maßnahmen zur Stärkung der Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden eingeführt, um Steuerhinterziehung effektiver bekämpfen zu können. Insbesondere wird ein zusätzlicher Straftatbestand bei Einsatz und Vertrieb von Manipulationssoftware eingeführt. Auch die Schaffung eines Ordnungswidrigkeitstatbestandes für die fehlende Belegbereitstellung und die Nichtverwendung eines elektronischen Aufzeichnungssystems mit TSE, sofern der Steuerpflichtige der Kassenpflicht unterliegt, wird eingefügt. Weiterhin erfolgt eine Stärkung der Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden, die zukünftig auch bei dem Straftatbestand der Fälschung technischer Aufzeichnungen, sofern elektronische Aufzeichnungssysteme betroffen sind, selbst ermitteln können.
Vorgesehen ist außerdem, dass rein steuerliche Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse nicht mehr in Papierform aufbewahrt werden müssen.