3. Spitzenverbände plädieren für grundlegende Reformen der Unternehmensbesteuerung und zur Steuervereinfachung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hob in der 1. Lesung des Deutschen Bundestages zur Einbringung des Einkommensteuerreformgesetzes 2027 die Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen hervor und sprach von Entlastungen von 10 Milliarden Euro. Unter ging dabei, dass den Entlastungen massive Belastungen entgegenstehen, die Betriebe und Bürger direkt oder indirekt belasten werden. Die sog. Reichensteuer, die Anhebung der Pauschalbesteuerung geringfügig Beschäftigter und die Kürzung der Abzugsfähigkeit von Handwerkerleistungen sollen rund 4 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen bringen. Weiterhin sind im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2027 milliardenschwere Mehreinnahmen bei den Verbrauchsteuern auf dem Weg, die bei den Unternehmen erhoben werden, letztlich aber vom Endverbraucher getragen werden.
Tabaksteuer, Zuckergetränkesteuer, Alkohol-, Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer sowie Alkopopsteuer sollen dem klammen, nichtsparwilligen Staat mit weiteren 2,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr aus der Klemme helfen. Eine Kunststoffverpackungsteuer soll 2027 folgen. Hinzu kommen Mehreinnahmen aus der Anhebung der Bemessungsgrenzen bei den Sozialversicherungen. Und der Tankrabatt wird zum Jahresende wieder auslaufen. Von den versprochenen Entlastungen wird wenig bis nichts übrig bleiben. Unternehmen und Bürger müssen faktisch mit steigenden Belastungen aus Steuern und Abgaben sowie zusätzlicher Bürokratie und aufgeblähter Steuerverwaltung aus den Steuererhöhungen rechnen.
Vor diesem Hintergrund hat der BGA gemeinsam mit den weiteren sieben Spitzenverbänden in einem Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen auf Fachebene vom 7. Oktober 2026 deutlich gemacht, was aus Sicht der gewerblichen Wirtschaft erforderlich ist, um mehr Dynamik und damit wachstumsbedingt höhere Einnahmen für den Fiskus zu erzielen. Sie erwarten im Rahmen des sog. Herbstpakets und von Steuervereinfachungen grundlegende Reformen bei der Besteuerung von Unternehmen, die Regelungen und Prozesse vereinfachen.
Im Mittelpunkt des Schreibens stehen Nachjustierungen bei Umwandlungen, Thesaurierungsbegünstigung und Körperschaftsteuer, um diese praktikabel zu gestalten und dadurch Rechtsformneutralität für Personenunternehmen zu schaffen. Zudem plädieren die Spitzenverbände für weitere strukturelle Reformen mit Vereinfachungen bei Lohnsteuer, bei Sachzuwendungen an Arbeitnehmer, für Werbeartikel, in den Besteuerungsverfahren durch Digitalisierung und schließlich für eine Umsetzung eines Direktverrechnungsmodells vor 2030.
Eingabe der Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft vom 7. Oktober 2026