23.09.2025

3. Stellungnahme zu einer zweiten Verordnung zur Änderung Kassensicherungsverordnungen

In ihrer Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen begrüßen die Verbände von Industrie, Handwerk und Handel die Bestrebungen, mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) mehr Rechtssicherheit durch Klarstellungen zu schaffen. Positiv ist, dass die Ausgabe eines Beleges entfallen kann, wenn die Daten in einer elektronischen Rechnung enthalten sind. An einigen Stellen sehen die Wirtschaftsverbände jedoch die Gefahr neuer Unsicherheiten durch die Nutzung unklarer Begrifflichkeiten. Zudem machen sie deutlich, die Implementierungskosten bei den geplanten Änderungen zu berücksichtigen.

Stellungnahme zum Entwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung vom 20. August 2025